453 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Einspruch des Bundesrates

vom 18. Dezember 2014

gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird

 

 

Die Präsidentin des Bundesrates hat mit Schreiben vom 19. Dezember 2014 im Sinne des Art. 42 Abs. 3 B-VG folgenden Einspruch des Bundesrates übermittelt:

„DER BUNDESRAT HAT BESCHLOSSEN:

Gegen den Beschluss des Nationalrates vom 10. Dezember 2014 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird, mit der beigegebenen Begründung Einspruch zu erheben.

Wien, 2014 12 18

                                    Josef Saller                                                                        Ana Blatnik

                                    Schriftführung                                                           Präsidentin des Bundesrates“