Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 877/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz von Beiträgen und Leistungen in der Arbeitslosenversicherung

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 21. Jänner 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz (AMPFG) wurde festgelegt, dass sich mit Wirkung 1.7.2008 der auf den Versicherten entfallende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag (AV-Beitrag) bei geringem Entgelt vermindert bzw. mitunter zur Gänze entfällt.

Die Höhe des Versichertenanteiles zur Arbeitslosenversicherung (AV) orientiert sich im Jahr 2015 an folgender Einkommensstaffelung: 

             - bis € 1.280,00: 0 %,

             - über € 1.280,00 bis € 1.396,00: 1 %,

             - über € 1.396,00 bis € 1.571,00: 2 %.

Bei einem Bruttoeinkommen über € 1.571,00 ist der ‚normale‘ AV-Beitragssatz für Versicherte von 3 % einzubehalten. Die vorstehenden ‚Grenzbeträge‘ werden jährlich mit der ‚Aufwertungszahl‘ angepasst. Von dieser Regelung sind u. a. auch freie Dienstnehmer umfasst. Der vom Arbeitgeber zu tragende Anteil des AV-Beitrages (3 %) bleibt unverändert. Ebenso der Zuschlag nach dem Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz (IE)!

Bei steigender Arbeitslosigkeit und knappen Kassen in der Arbeitslosenversicherung ist es nun von Interesse, wie sich das Verhältnis der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und der Arbeitslosenversicherungsleistungen in den einzelnen Einkommensstaffeln kurz-, mittel- und langfristig entwickelt hat bzw. entwickeln wird.

In diesem Zusammenhang sind folgende Eckpunkte für eine verantwortungsvolle und vorausschauende Arbeitsmarktpolitik in Österreich von zentraler Bedeutung:

1.      Wie hat sich der Anteil der Arbeitnehmer laut Einkommensstaffelung bei der Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung seit 2008 entwickelt?

2.      Wie viele Arbeitnehmer haben 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 0 % Versichertenanteil bezahlt?

3.      Wie viele Arbeitnehmer haben 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 1 % Versichertenanteil bezahlt?

4.      Wie viele Arbeitnehmer haben 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 2 % Versichertenanteil bezahlt?

5.      Wie viele Arbeitnehmer haben 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 3 % Versichertenanteil bezahlt?

6.      Wie viele Arbeitnehmer, die 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 0 % Versichertenanteil bezahlt haben, haben in den jeweiligen Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen?

7.      Wie viele der unter 6. ermittelten Leistungsbezieher waren österreichische Staatsbürger?

8.      Wie viele der unter 6. ermittelten Leistungsbezieher waren sonstige EU-Staatsbürger?

9.      Wie viele der unter 6. ermittelten Leistungsbezieher waren Drittstaatsangehörige?

10.    Wie viele Arbeitnehmer, die 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 1 % Versichertenanteil bezahlt haben, haben in den jeweiligen Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen?

11.    Wie viele der unter 10. ermittelten Leistungsbezieher waren österreichische Staatsbürger?

12.    Wie viele der unter 10. ermittelten Leistungsbezieher waren sonstige EU-Staatsbürger?

13.    Wie viele der unter 10. ermittelten Leistungsbezieher waren Drittstaatsangehörige?

14.    Wie viele Arbeitnehmer, die 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 2 % Versichertenanteil bezahlt haben, haben in den jeweiligen Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen?

15.    Wie viele der unter 14. ermittelten Leistungsbezieher waren österreichische Staatsbürger?

16.    Wie viele der unter 14. ermittelten Leistungsbezieher waren sonstige EU-Staatsbürger?

17.    Wie viele der unter 14. ermittelten Leistungsbezieher waren Drittstaatsangehörige?

18.    Wie viele Arbeitnehmer, die 2008 bis 2014, aufgeschlüsselt nach den jeweiligen Jahren, 3 % Versichertenanteil bezahlt haben, haben in den jeweiligen Jahren Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezogen?

19.    Wie viele der unter 18. ermittelten Leistungsbezieher waren österreichische Staatsbürger?

20.    Wie viele der unter 18. ermittelten Leistungsbezieher waren sonstige EU-Staatsbürger?

21.    Wie viele der unter 18. ermittelten Leistungsbezieher waren Drittstaatsangehörige?“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. Februar 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Peter Wurm die Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer, Walter Schopf, Ing. Markus Vogl, Mag. Birgit Schatz, Mag. Judith Schwentner, Johann Hechtl, Carmen Schimanek, Mag. Gerald Loacker, Ulrike Königsberger-Ludwig, Ing. Waltraud Dietrich und Sigrid Maurer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und der Ausschussobmann Abgeordneter Josef Muchitsch.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, T dagegen: S, V, G, N).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Markus Vogl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 02 12

                               Ing. Markus Vogl                                                               Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann