488 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2014/16 (III-128 der Beilagen)
Im allgemeinen Teil des gegenständlichen Berichtes des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2014 wird die Tätigkeit des RH skizziert und ausgewählte Themen der öffentlichen Finanzkontrolle erörtert:
- Bundeshaushaltsgesetz 2013
- Leitfaden zur Prüfung von Korruptionspräventionssystemen
- Qualitätssicherung in Krankenanstalten
- Entnahmen von Überschüssen aus Gebührenhaushalten
- Tätigkeiten des RH im Zusammenhang mit dem Medientransparenzgesetz und dem Parteiengesetz
Der Besondere Teil enthält die Prüfungen 2013 im Überblick und das Nachfrageverfahren mit dem Stand der Umsetzung jener Empfehlungen, die der RH im Jahr 2013 in Berichten an den Nationalrat veröffentlicht hatte. Der Internationale Teil informiert über die grenzüberschreitenden Aktivitäten.
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 14. Sitzung am 19. Februar 2015 in Verhandlung genommen. Die Berichterstattung erfolgte durch die Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl.
14. Sitzung am 19. Februar 2015
An der Debatte über den Tätigkeitsbericht beteiligten sich die Abgeordneten Josef Schellhorn, Johann Singer, Ing. Heinz-Peter Hackl, Petra Bayr, MA, Sigrid Maurer, Martina Schenk und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.
Bei der Abstimmung am 19. Februar 2015 wurde einstimmig beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2014 (III-128 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2015 02 19
Andrea Gessl-Ranftl Elmar Mayer
Berichterstatterin Obfraustellvertreter