Bericht

des Gesundheitsausschusses

über den Antrag 768/A(E) der Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bundesqualitätsleitlinie für Schmerztherapie

Die Abgeordneten Dr. Eva Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 19. November 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Anlässlich der gerade stattgefundenen ‚Schmerzwochen‘ hat die Österreichische Schmerzgesellschaft (ÖSG) auf massive Schwächen bei der Versorgung chronischer Schmerzen hingewiesen.

Noch immer werden belastende chronische Schmerzen unterschiedlicher Ursache in ihrer Dimension häufig unterschätzt, sind oft unterdiagnostiziert und unterbehandelt und belasten Gesundheitssystem und Volkswirtschaft mit den Folgekosten von fehlender oder nicht angemessener Behandlung.

Die Behandlung von Schmerzen als eigenständiges Krankheitsbild ist nach wie vor nicht in den Leistungskatalogen der Krankenkassen vorgesehen, es gibt nur wenige ambulante und stationäre schmerztherapeutische Einrichtungen für Schmerzkranke.

Lt. ÖSG wird derzeit gerade auf dem Gebiet der Schmerztherapie massiv eingespart, Schmerzdienste in Krankenhäusern wurden abgeschafft und Schmerzambulanzen geschlossen. Neue Schmerzmedikamente werden von den Krankenkassen nur nach bürokratischem Hürdenlauf bezahlt.

Am Ende der letzten GP wurde einstimmig ein 4-Parteien-Antrag beschlossen, der die Entwicklung einer Bundesqualitätsleitlinie für die Verbesserung der Versorgung von SchmerzpatientInnen zum Ziel hatte. Nach unseren Informationen gibt es dazu jedoch noch keine Vorarbeiten im Obersten Sanitätsrat.“

 

Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 8. April 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer der Berichterstatterin Abgeordneten Dr. Eva Mückstein die Abgeordneten Dr. Erwin Rasinger, Dr. Marcus Franz, Erwin Spindelberger, Claudia Durchschlag, Mag. Gerald Loacker, Ulrike Königsberger-Ludwig, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber und Josef A. Riemer sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch­Jenewein.

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Erwin Spindelberger, Dr. Erwin Rasinger, Dr. Eva Mückstein einen Abänderungsantrag eingebracht.

Bei der Abstimmung wurde der gegenständliche Entschließungsantrag in der Fassung des oben erwähnten Abänderungsantrages einstimmig beschlossen.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Erwin Spindelberger gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2015 04 08

                             Erwin Spindelberger                                           Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau