Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/5 (III-9 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes sowie der Bundesministerien für Finanzen, Inneres, Justiz, Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Verwaltungsreforminitiative „Register der Bundesverwaltung“

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Wissenschaft und Forschung, Finanzen, Gesundheit, Landesverteidigung und Sport, Unterricht, Kunst und Kultur

-       Österreichisches Institut für Sportmedizin

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport

-       Personalmaßnahmen des BMLVS im Rahmen von Reorganisationen

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       Nachhaltiger Güterverkehr – Intermodale Vernetzung

 

Der Bericht des Rechnungshofes war mit der Beilagen-Bezeichnung III-323 d.B. und Zu III-323 d.B. (XXIV.GP) bereits Verhandlungsgegenstand der XXIV. Gesetzgebungsperiode, wurde in dieser Gesetzgebungsperiode jedoch nicht erledigt.

 

Gemäß Art. 28 Abs. 4 B-VG in Verbindung mit § 21 Abs. 1a GOG-NR sind Berichte des Rechnungshofes, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, Gegenstände der Verhandlung des nächst gewählten Nationalrates und der Vorberatung seiner Ausschüsse.

Der gegenständliche Bericht wurde in der 4. Sitzung des Nationalrates der XXV. Gesetzgebungsperiode am 20. November 2013 mit der Beilagen-Bezeichnung III-9 d.B. (XXV.GP) neuerlich dem Rechnungshofausschuss zugewiesen.

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in einer weiteren Sitzung am 8. April 2015 behandelt.

 

16. Sitzung am 8. April 2015

 

Personalmaßnahmen des BMLVS im Rahmen von Reorganisationen:

 

An der Debatte zum Kapitel „Personalmaßnahmen des BMLVS im Rahmen von Reorganisationen“ am 8. April 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Hermann Gahr, Andrea Gessl-Ranftl, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Reinhard Eugen Bösch, Elmar Mayer und Dr. Georg Vetter sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug, der Rechnungs­hof­präsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung am 8. April 2015 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F ) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2012/5 (III-9 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2015 04 08

                                  Hermann Gahr                                                               Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau