Bericht

des Rechnungshofausschusses

betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/12 (III-30 der Beilagen)

Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.

 

Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Modellversuche Neue Mittelschule

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit

-       Qualitätssicherungsmaßnahmen in der Patientenbehandlung in Krankenanstalten Vorarlbergs

Wirkungsbereich der Bundesministerien für Landesverteidigung und Sport, Wirtschaft, Familie und Jugend

-       Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG; Follow–up–Überprüfung

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie

-       via donau – Österreichische Wasserstraßen –Gesellschaft mbH

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Land– und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

-       Kraftwerk Tegesbach Errichtungs– und BetriebsgmbH

 

Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 3. Sitzung am 20. Februar 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Hermann Gahr die Beratungen vertagt.

 

Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 3. April 2014 unter Beiziehung einer Auskunftsperson im Sinne des § 40 Abs. 1 GOG und am 8. April 2015  behandelt.

 

5. Sitzung des Rechnungshofausschusses am 3. April 2014

 

Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur

-       Modellversuche Neue Mittelschule

 

An der Debatte am 3. April 2014 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Preiner, Hermann Gahr, Dr. Walter Rosenkranz, Dr. Harald Walser, Ing. Robert Lugar, Dr. Nikolaus Scherak, Andrea Gessl-Ranftl, Brigitte Jank und Mag. Gerald Hauser sowie die Bundesministerin für Bildung und Frauen Gabriele Heinisch-Hosek und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.

 

Als Auskunftsperson war anwesend: Sektionschef Kurt Nekula, MA.

 

 

16. Sitzung am 8. April 2015

 

Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG; Follow–up–Überprüfung:

 

An der Debatte zum Kapitel „Kasernen– und Liegenschaftsverkäufe durch die SIVBEG; Follow–up–Überprüfung“ am 8. April 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Dorothea Schittenhelm, Johann Hell, Mag. Christoph Vavrik, Wolfgang Zanger, Dr. Georg Vetter und Mag. Gerald Hauser sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug, der Rechnungs­hof­präsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.

 

Bei der Abstimmung am 8. April 2015 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F ) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Mag. Andreas Hanger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2013/12 (III-30 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.

Wien, 2015 04 08

                           Mag. Andreas Hanger                                                         Dr. Gabriela Moser

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau