546 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Rechnungshofausschusses
betreffend den Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/5 (III-57 der Beilagen)
Der gegenständliche Bericht erfolgte gemäß Art. 126d Abs. 1 zweiter Satz B-VG über Wahrnehmungen, die der Rechnungshof bei mehreren Gebarungsüberprüfungen getroffen hat.
Der Bericht erstreckt sich auf folgende Verwaltungsbereiche:
Wirkungsbereich des Bundeskanzleramtes, der Bundesministerien für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Finanzen, Verkehr, Innovation und Technologie
- Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen
Wirkungsbereich der Bundesministerien für Finanzen, Landesverteidigung und Sport, Verkehr, Innovation und Technologie
- Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs–Aktiengesellschaft und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Justiz
- Staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- Bundeswohnbaufonds
Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport
- Militärische Vertretungen im Ausland; Follow–up–Überprüfung
Wirkungsbereich der Bundesministerien für Gesundheit, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
- Blutversorgung durch die Universitätsklinik für Blutgruppenserologie und Transfusionsmedizin in Wien; Follow–up–Überprüfung
Der Rechnungshofausschuss hat den gegenständlichen Bericht in seiner 5. Sitzung am 3. April 2014 zur Fristwahrung in Verhandlung genommen und nach der Berichterstattung durch den Abgeordneten Johann Hell die Beratungen vertagt.
Der Bericht wurde in weiteren Sitzungen am 18. März 2015 und am 8. April 2015 behandelt.
15. Sitzung am 18. März 2015
Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen:
An der Debatte zum Kapitel „Zahlungsströme im Zusammenhang mit bundesfinanzierten Pensionen“ am 18. März 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Erwin Angerer, Elmar Mayer, Mag. Judith Schwentner, Mag. Josef Lettenbichler, Martina Schenk, Mag. Gerald Loacker sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser.
16 . Sitzung am 8. April 2015
Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs–Aktiengesellschaft und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg:
An der Debatte zum Kapitel „Liegenschaftstransaktionen des BMLVS, der Autobahnen– und Schnellstraßen–Finanzierungs–Aktiengesellschaft und des Stadtentwicklungsfonds Korneuburg“ am 8. April 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Andreas Ottenschläger, Elmar Mayer und Dr. Reinhard Eugen Bösch sowie der Bundesminister für Landesverteidigung uns Sport Mag. Gerald Klug, der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Dr. Gabriela Moser.
Militärische Vertretungen im Ausland; Follow–up–Überprüfung:
An der Debatte zum Kapitel „Militärische Vertretungen im Ausland; Follow–up–Überprüfung“ am 8. April 2015 beteiligten sich die Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler und Elmar Mayer sowie der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Gerald Klug und der Rechnungshofpräsident Dr. Josef Moser.
Bei der Abstimmung am 8. April 2015 wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T, N, dagegen: F) beschlossen, dem Nationalrat die Kenntnisnahme des gegenständlichen Berichtes zu empfehlen.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Elmar Mayer gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Rechnungshofausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle beschließen:
Der Bericht des Rechnungshofes Reihe Bund 2014/5 (III-57 der Beilagen) wird zur Kenntnis genommen.
Wien, 2015 04 08
Elmar Mayer Dr. Gabriela Moser
Berichterstatter Obfrau