Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 227/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz und Qualitätssicherung bei AMS-Kursen

Die Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Zum Jahreswechsel schoss die Arbeitslosigkeit in Österreich auf 428.000 Personen in die Höhe. Aktuell liegen die Zahlen bereits bei knapp 450.000 Arbeitslosen. Dies ist die höchste Arbeitslosigkeit seit den Nachkriegsjahren in Österreich. Der für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich zuständige SPÖ­Sozialminister Rudolf Hundstorfer und das proporzmäßig geführte Arbeitsmarktservice (AMS) stehen dieser Situation völlig hilflos gegenüber. Gleichzeitig verschärft sich die Situation seit Anfang 2014, weil durch die EU-Ostöffnung zusätzliches Arbeitskräftepotential aus Bulgarien und Rumänien nach Österreich drängt.

Das AMS bietet gegen die Arbeitslosigkeit nur untaugliche Maßnahmen an. Aktuell versteckt man rund 77.000 Arbeitslose in Schulungsprogrammen. Jährlich kosten diese Schulungen den Steuerzahler 1,1 Milliarden Euro. Viele Arbeitssuchende werden in Schulungen gesteckt, an deren Sinnhaftigkeit viele Betroffene zweifeln. Die Postkörbe der FPÖ gehen von Beschwerden von AMS-Schulungsteilnehmern über. Diese berichten über sinnlose Angebote wie Staplerführerscheinkurse für Akademiker und Bewerbungstrainings, die Volksschulniveau haben.

Aber nicht nur die Betroffenen selbst – wie im aktuellen FPÖ-TV-Magazin zu sehen ist -, sogar der zuständige AMS-Vorstand Johannes Kopf (ÖVP) ist vom Erfolg der angebotenen Kurse wenig überzeugt: ‚7 von 10 finden keinen Job und sagen dann es war für nichts oder unzufriedenstellend‘, gesteht Kopf im Interview mit FPÖ-TV ein. Jetzt beschäftigt sich auch die Volksanwaltschaft mit dieser Misere und möchte Licht ins Dunkel bringen.

Für 2015 erwartet AMS-Vorstand Kopf ein weiteres Ansteigen der Arbeitslosigkeit. Dies könnte bedeuten, dass man sogar in Richtung 500.000 Arbeitslose geht. Vor diesem Hintergrund ist es entscheidend, dass bei den AMS-Kursen, die auch in den nächsten Jahren den österreichischen Steuerzahler viele Milliarden Euro kosten werden, vollkommen Transparenz der Auftragsvergabe, der Ausbildungsinhalte, der Ergebnisverantwortlichkeit und damit der Qualitätssicherung herrschen.

Neben den AMS-Förderungen für Kursangebote von diversen Schulungsanbietern pumpen AMS und das Sozialministerium direkt auch erhebliche Summen an Arbeitsmarktförderungsmitteln in sogenannte Sozioökonomische Betriebe.  Ob dort tatsächlich mittel- und langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden bzw. ein relevantes Ausbildungsangebot geboten wird, bleibt sehr oft im Dunklen. Auch dort haben sich vorwiegend rot-schwarz-grüne Netzwerke etabliert, die sich ihr gesellschaftspolitisches Engagement ‚querfinanzieren‘ lassen.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Herbert Kickl die Abgeordneten Rainer Wimmer, August Wöginger, Mag. Birgit Schatz, Mag. Gerald Loacker, Ulrike Königsberger-Ludwig und Mag. Judith Schwentner sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,T,N dagegen: S,V).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Rainer Wimmer gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 03 12

                                Rainer Wimmer                                                     Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau