Bericht

des Verkehrsausschusses

über den Antrag 229/A(E) der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen betreffend den vorgezogenen Ausbau der Autobahn A5 im Teilabschnitt der Stadtgemeinde Poysdorf (Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg)

Die Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Februar 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Bereich der Stadtgemeinde Poysdorf gibt es großes Interesse und die Notwendigkeit an einem zügigen Ausbau der Nordautobahn A5. Auch wenn die Arbeiten für die Fertigstellung der A5 insgesamt voranschreiten, wird der Ärger in den besonders stark verkehrsgeplagten Orten Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg immer größer. Der tägliche Verkehr steigt und wird bis zur Verkehrsfreigabe, die frühestens im Jahr 2016 erfolgen soll, noch weiter wachsen.

Eine 24-stündige Verkehrszählung am 9./10. August 2013 ergab 22.273 gezählte Fahrzeuge, darunter 3.170 PKW mit Anhänger, Kleintransporter, Busse oder LKW; zwischen 22 und 6 Uhr wurden 6.021 Fahrzeuge gezählt, darunter 401 LKW. Mit einem derartigen Transitverkehr in den engen kurvigen Straßenstellen ist die Lebensqualität in Poysdorf mittlerweile dermaßen beeinträchtigt, dass sich beispielsweise bereits eine ‚Bürgerinitiative für ein lebenswertes Poysdorf‘ gegründet hat.

‚Die Verkehrsbelastung in Erdberg, Wetzelsdorf, Poysdorf und Drasenhofen hat das zumutbare Ausmaß überschritten. Wir brauchen dringend eine Zwischenlösung, die vor der Verkehrsfreigabe der A5 wirksam wird‘, fordert etwa der SPÖ-Vorsitzende aus Poysdorf, Hans-Peter Vodicka.

Die Umweltverträglichkeitsprüfung wurde bereits positiv abgeschlossen. Der tatsächliche Ausbau der Autobahn lässt indessen weiterhin auf sich warten. Eine Einschränkung des Schwerverkehrs, welche das Verkehrsaufkommen bis zur Fertigstellung des Ausbaus der A5 zumindest während der Nachtstunden reduzieren sollte, wurde von SPÖ-Nationalrat Kuzdas bereits abgewiegelt.

Es ist daher dringend erforderlich, dass im Zuge des weiteren Ausbaus der Nordautobahn A5 der Streckenabschnitt im Bereich der Orte Poysdorf, Wetzelsdorf und Erdberg anderen A5-Streckenabschnitten, welche sich in unbesiedelten Gegenden befinden, vorgezogen wird.“

 

Der Verkehrsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 9. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Christian Hafenecker, MA Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager sowie der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Alois Stöger, diplômé.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz, Kolleginnen und Kollegen nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: F, dagegen: S, V, G, T, N).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager gewählt.

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Verkehrsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 06 09

                   Johannes Schmuckenschlager                                                      Anton Heinzl

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann