69 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP

 

Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den von den Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen am 20. November 2013 im Nationalrat eingebrachten Entschließungsantrag 37/A(E) betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger in seiner Sitzung am 12. März 2014 in Verhandlung genommen.

An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner und Herbert Kickl.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F,G,N dagegen: S,V nicht anwesend: T).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Johann Hechtl gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2014 03 12

                                  Johann Hechtl                                                      Dr. Sabine Oberhauser, MAS

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau