726 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Sammelbericht
des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen
über die Petitionen Nr. 27, 30, 32, 37, 38 und 41 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 53, 56, 59, 62, 63, 64, 67 und 68
Inhaltsverzeichnis
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
Petition Nr. 27/PET
"Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" ............................... 4
Petition Nr. 30PET
"Gläserne Parteien statt gläserner Bürger"................................................................................................. 4
Petition Nr. 32/PET
"Klima- und Energiewende 2014"................................................................................................................. 5
Petition Nr. 37/PET
"Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich"................................................................. 5
Petition Nr. 38/PET
"Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen"........................................................................... 6
Petition Nr. 41/PET
"Nein zum absoluten Rauchverbot!
(FPÖ-Initiative Freiheit & Verantwortung für Bürger und Gastronomie)"............................................. 6
2. Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 56/BI
"Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs"..... 7
Bürgerinitiative Nr. 59/BI
"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau, "Schuldenbremse" in die Verfassung)"....................................................................... 7
Bürgerinitiative Nr. 62/BI
"Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich "........................................................................ 8
Bürgerinitiative Nr. 67/BI
"HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten "......................................................................................................... 8
Bürgerinitiative Nr. 68/BI
"Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate"................................................................................................................................................ 9
II. Zuweisungen
Bürgerinitiativen
Bürgerinitiative Nr. 53/BI
"Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz".................................... 10
Bürgerinitiative Nr. 63/BI
"Mehr RECHTE für Tiere!"......................................................................................................................... 10
Bürgerinitiative Nr. 64/BI
"Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung "................................................................................................................................... 11
III. Ausschussanträge
Ausschussanträge....................................................................................................................................... 11
Einleitung
Im Jahr 2015 trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu insgesamt drei Sitzungen zusammen. In diesen Sitzungen standen insgesamt 16 Petitionen und 15 Bürgerinitiativen in den Einlaufbesprechungen auf der Tagesordnung.
Zu vielen der Anliegen wurden Stellungnahmen eingeholt. Die insgesamt gute Zusammenarbeit mit den erwähnten Institutionen soll an dieser Stelle hervorgehoben werden.
Zu den Bürgerinitiativen Nr. 48, 51, 53 und 59 sowie zu den Petitionen Nr. 22 und 25 wurde in der Sitzung am 27. Januar 2015 eine Anhörung gem. § 100 Abs. 1 Z 2 in Verbindung mit § 40 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Nationalrates unter Beteiligung folgender Auskunftspersonen abgehalten:
• TOP 1: 51/BI: Kevin Granegger
• TOP 2: 48/BI: Dr.in Gudrun Kugler-Lang
• TOP 3: 25/PET: DI Peter Platzer
• TOP 4: 53/BI: Bernhard Amann
• TOP 5: 22/PET: Dr. Georg Zakrajsek
• TOP 6: 59/BI: Mag. Wolfgang Bauer
Im Zuge der zugehörigen Debatten ergriffen die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Dipl.Ing. Gerhard Deimek, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, MA, Johann Hechtl, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Wolfgang Knes, Katharina Kucharowits, Erwin Preiner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Martina Schenk, Julian Schmid, BA, Norbert Sieber, Bernhard Themessl, Hannes Weninger, Dr. Susanne Winter sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock das Wort.
Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Petitionen 27, 30, 32, 37, 38 und 41 sowie die Bürgerinitiativen Nr. 53, 56, 59, 62, 63, 64, 67 und 68.
Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.
Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen, an die Bundesregierung oder einzelne ihrer Mitglieder zur geeigneten Verfügung weitergeleitet oder an die Volksanwaltschaft übermittelt wurden.
In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Mag. Gernot Darmann, Martina Diesner-Wais, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, MA, Ing. Christian Höbart, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Edith Mühlberghuber, Mag. Friedrich Ofenauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Martina Schenk, Norbert Sieber, Hannes Weninger sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Christian Hafenecker, MA gewählt.
I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen
1. Petitionen
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Petition Nr. 27 betr. "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" (17.10.2014)
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Dr.in Dagmar Belakowitsch-Jenewein |
21.10.2014 |
25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015 |
BMASK (13.1.2015) BMF (13.5.2015) |
21.10.2014 – 25.6.2015
460
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Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Österreich investiert im Vergleich zu anderen Ländern relativ geringe Mittel in die Langzeitpflege, nämlich nur rund 1,3 Prozent des BIP, heißt es in dieser von Mandatarin Belakowitsch-Jenewein überreichten Petition, obwohl etwa 3 Prozent notwendig wären. Gleichzeitig schlagen sich die Kosten im Gesundheitssystem durch suboptimale Organisationsstrukturen mit rund 3 Mrd. € pro Jahr zusätzlich nieder. Es sei daher dringend notwendig, endlich die von allen namhaften Gesundheitsökonomen vorgeschlagene Finanzierung aus einem Topf sicherzustellen, eine echte Gesundheitsreform umzusetzen und vor allem die Kosten für überzählige Akutbetten zugunsten der Geriatrieversorgung und der Pflege umzuschichten. Weitere Forderungen betreffen die automatische jährliche Wertanpassung des Pflegegeldes sowie der Freibeträge für behinderte Menschen an die Inflation, um dieser Personengruppe ein selbstbestimmtes Leben gewährleisten zu können.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/ dagegen: F, G, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 30 betr. "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" (28.10.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Dr. Matthias Strolz |
30.10.2014 |
25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015 |
BKA (16.4.2015) |
30.10.2014 – 25.6.2015
242 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Die eklatante Überziehung der erlaubten Wahlkampfkostenrahmen durch drei von sechs Parteien habe erneut verdeutlicht, dass die geltenden Bestimmungen des Parteiengesetzes nicht greifen, heißt es in der Begründung dieser Petition, Matthias Strolz dem Nationalrat unterbreitet hat. Um die Selbstbedienungsmentalität einiger Parteien zu beenden, sollte durch Novellierungen des Parteien- und des Parteien-Förderungsgesetzes gewährleistet werden, dass Regelverstöße entschieden sanktioniert werden. Konkret wird von den Petenten u.a. eine Mindeststrafzahlung von 100 % auf jene Summe vorgeschlagen, um welche die zulässigen Wahlkampfkosten von 7 Mio. € überzogen werden. Der Forderungskatalog umfasst zudem die Kürzung der Parteienfinanzierung auf Bundesebene und in den Ländern, die Überprüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien durch den Rechnungshof, die Koppelung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung an die Wahlbeteiligung sowie die Ausweitung der Prüfpflicht der Parteienförderung auf Landesparteien, parteinahe Organisationen und wahlwerbende Gruppen in Kammern.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 32 betr. "Klima- und Energiewende 2014" (5.11.2014)
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überreicht durch die Abgeordnete |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a Christiane Brunner |
7.11.20124 |
25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015 |
BMLFUW (8.1.2015) BMWFW (9.2.2015)
Antrag 14.4.2015: BMF (15.6.2015) |
7.11.2014 – 25.6.2015
105 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Mit Unterstützung der Abgeordneten Christiane Brunner hat das Klimabündnis Österreich diese Petition vorgelegt, die eine Reihe von umweltpolitischen Forderungen enthält. Aufgrund der permanenten Steigerung der anthropogenen CO2-Emissionen sei es notwendig, ein ambitioniertes, weltweites Klimaschutzabkommen abzuschließen, das nicht nur die Industriestaaten, sondern alle Nationen umfasst. Die entwickelten Industriestaaten müssten aber mit gutem Beispiel vorangehen. Auf europäischer Ebene sollten nicht nur eine 40-prozentige CO2-Reduktion bis 2030 (Basisjahr 1990) fixiert, sondern auch der Ausbau erneuerbarer Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz als verbindliche Ziele festgelegt werden. Für Österreich wird eine politisch verbindliche Energiestrategie bis 2030 vorgeschlagen, die Grundlagen und Perspektiven im Energiesektor ausarbeitet. Schlussendlich müsse es ein klares Bekenntnis zur Fortführung der Energiewende geben, was u.a. impliziere, dass keine Steuern, Abgaben oder Umlagen auf den Eigenstromverbrauch von Anlagen Privater oder gewerblicher Betriebe eingehoben werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 26. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, T, N) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 37 betr. "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" (19.11.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Heinz-Christian Strache |
24.11.2014 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMI (19.5.2015) |
24.11.2014 – 25.6.2015
111 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache und Bundesrat Werner Herbert wird diese Petition unterstützt, die sich die gegen die Schließung von weiteren Polizeidienststellen richtet. Ebenso wie die UnterzeichnerInnen warnen sie vor einer massiven Verschlechterung der Sicherheitslage in Österreich, wenn – wie von der Regierung geplant – weitere elf Polizeiinspektionen sowie drei Diensthundeinspektionen eingespart werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N /dagegen: F, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 38 betr. "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" (21.11.2014)
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überreicht durch den Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Erwin Preiner |
24.11.2014 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMF (26.5.2015) |
24.11.2014 – 25.6.2015
30 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Für die rasche Umsetzung einer Steuerreform setzt sich die Gemeinde Winden am See ein. In dieser vom Abgeordneten Erwin Preiner eingebrachten Petition wird darauf hingewiesen, dass durch eine solche Maßnahme nicht nur mehr Konsum und Arbeitsplätze entstehen würden, sondern auch die dringend notwendigen Mehreinnahmen für die österreichischen Kommunen generiert würden. Kernpunkt der Reform müsse eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 % sein, da das jetzige Steuersystem leistungsfeindlich und wachstumshemmend sei. Durch die kalte Progression und die Inflation bleibe den Menschen immer weniger effektives Einkommen, was auch die Kommunen in ihrer Gebarung spüren. Eine Gegenfinanzierung mittels einer "Millionärsabgabe" für Kapitalvermögen über 1 Mio. € (gestaffelt mit 0,1% bis 0,9%) wäre nach Ansicht der Petenten mehr als gerechtfertigt, da Österreich im europäischen Vergleich derzeit eines der Länder mit den niedrigsten Vermögensabgaben ist. Eine weitere Forderung bezieht sich auf die Anpassung der Grundsteuer für Großgrundbesitzer über 100 ha Eigentum.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Petition Nr. 41 betr. "Nein zum absoluten Rauchverbot! (FPÖ-Initiative Freiheit & Verantwortung für Bürger und Gastronomie)" (10.2.2015)
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überreicht durch die Abgeordneten |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Peter Wurm Mag. Roman Haider |
13.2.2015 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMG (19.5.2015) BMF (15.6.2015) BMFJ (15.6.2015)
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13.2.2015 – 25.6.2015
589
Zusätzlich wurden 54 handschriftliche Unterschriften übermittelt |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Petition:
Mit den aktuellen Vorhaben der rot-schwarzen Bundesregierung gegen die RaucherInnen werde ein neues Kapitel in der Bevormundung der BürgerInnen, der Knebelung der Wirtschaft und der Einrichtung eines Überwachungsstaats aufgeschlagen, heißt es in dieser Petition. Das totale Rauchverbot soll nämlich nicht nur in den Gastronomie- und Tourismusbetrieben, sondern auch in der eigenen Wohnung und dem eigenen Auto durchgesetzt werden. Die Wirte sollten aber selbst entscheiden können, ob sie ein Nichtraucherlokal, ein Raucherlokal oder ein Lokal mit Nichtraucher- und Raucherbereich betreiben wollen. Außerdem müssten KonsumentInnen weiterhin die Möglichkeit haben, Lokale zu besuchen, wo es eine Rauchmöglichkeit gibt, und BürgerInnen selbst bestimmen können, ob sie in den eigenen vier Wänden, auf dem Balkon und im Garten oder im eigenen PKW rauchen oder nicht. Weitere Forderungen der Petition, die von den Nationalratsabgeordneten Peter Wurm und Roman Haider sowie von Bundesrat Reinhard Pisec unterstützt wird, betreffen die Rauchmöglichkeit im öffentlichen Raum, d.h. auf der Straße und in Parkanlagen, sowie die Beibehaltung der Tabakwarenautomaten, die aus Jugendschutzgründen wie bisher den Trafikanten bzw. Gastronomen exklusiv vorbehalten sein sollen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N /dagegen: F, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
2. Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 56 betr. "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" (20.10.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag.a El-Halawany Nora |
22.10.2014 |
25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015 |
BMeiA (15.4.2015) BKA (16.4.2015) |
22.10.2014 – 25.6.2015
21.014 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Kritik am aktuellen Vorschlag der Bundesregierung für ein neues Islamgesetz üben zahlreiche UnterstützerInnen dieser parlamentarischen Bürgerinitiative. Das aktuelle Weltgeschehen und die islamophobe Stimmung in den Medien sollten keine Triebfeder für ein Gesetz sein, mit dem eine bestimmte Minderheit zu BürgerInnen zweiter Klasse degradiert wird, lautet ein Argument. Der vorliegende Entwurf stelle aber alle MuslimInnen unter Generalverdacht und grenze zudem ihre Vereine aus. Weiters komme es zu einer Diskriminierung der Islamischen Glaubensgemeinschaft im Vergleich zu anderen Religionsgesellschaften (siehe Protestanten- und Israelitengesetz). Die EinbringerInnen warnen zudem davor, dass diese Regelung die Argumente von radikalen Scharfmachern noch unterstützen könnte. Der Entwurf zum neuen Islamgesetz ist ihrer Ansicht nach verfassungswidrig, diskriminierend und deshalb abzulehnen. Der Initiative sind eine ausführliche Analyse sowie ein alternativer Gesetzesentwurf beigelegt.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 59 betr. "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform (Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau, "Schuldenbremse" in die Verfassung)" (28.10.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Mag. Bauer Wolfgang |
30.10.2014 |
25.11.2014 27.1.2015 14.4.2015 25.6.2015 |
BMF (22.1.2015) |
30.10.2014 – 25.6.2015
12.120 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die parteifreie Aktion www.politreform-jetzt.at hat eine Bürgerinitiative vorgelegt, die vor allem eine Reduktion der Ausgaben des Staates um 6 Mrd. €, wirksam ab dem Budget 2017, zum Inhalt hat. Gleichzeitig soll eine Schuldenbremse in der Verfassung – ähnlich wie in der Schweiz – verankert werden, um eine Krisenreserve aufbauen zu können. Die gesamte Staatsstruktur (Föderalismus, Verwaltung, Förderdschungel, Privilegien, geschützte Bereiche etc.) müsse durchforstet und entbürokratisiert werden. Dabei sei ein professionelles Vorgehen unter Einbindung der führenden politischen Kräfte und Experten von Seiten der Wirtschaftsinstitute, des Rechnungshofs etc. erforderlich. Erst dann sei es möglich, die ebenfalls dringend notwendige Reduktion der überdimensional angewachsenen Steuer- und Abgabenquote von über 45 Prozent vorzunehmen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, F, T, N/dagegen: G) einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 62 betr. "Einführung einer Senior/innen-Jahreskarte Österreich " (9.12.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Wlcek Werner |
15.12.2014 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMF (18.5.2015)
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15.12.2014 – 25.6.2015
556 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Die Sensibilisierung der Entscheidungsträger im österreichischen Nationalrat für die Mobilitätsbedürfnisse der älteren Generation ist das Hauptanliegen der "Bürgerinitiative Mitbestimmung". Die Seniorlnnen brauchen ein möglichst flächendeckendes und vor allem leistbares Angebot im öffentlichen Verkehr mit unkompliziertem Zugang, lautet ihr Argument. Da es derzeit nur in drei Bundesländern eine ermäßigte Jahreskarte für ältere Menschen gibt, sollte auf Bundesebene eine sozial gestaffelte und leistbare "Seniorlnnen-Jahreskarte-Österreich" für alle öffentlichen Verkehrsmittel eingeführt werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V /dagegen: F, G, T, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 67 betr. "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten " (17.3.2015)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Herrnstein Joachim |
17.3.2015 |
14.4.2015 25.6.2015 |
Volksanwaltschaft (31.3.2015) BMG (20.5.2015) BMLFUW (22.5.2015) BMWFW (8.6.2015)
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17.3.2015 – 25.6.2015
57 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Der HCB-Skandal im Kärntner Görtschitztal steht im Zentrum dieser Bürgerinitiative. Die UnterzeichnerInnen fordern eine lückenlose Aufklärung sowie die Übernahme der politischen Verantwortung in dieser Causa. Die Bevölkerung sei aufgrund der zahlreichen n och nicht geklärten Fragen im Zusammenhang mit der Überschreitung der Hexachlorbenzol-Grenzwerte sehr verunsichert und müsse daher in geplanten Lösungen eingebunden werden, verlangen die BürgerInnen. Weitere Forderungen betreffen die Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen, die Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen bundesweit sowie die Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, T, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
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Bürgerinitiative Nr. 68 betr. "Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate" (8.4.2015)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Weidenthaler Elisabeth |
9.4.2015 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMJ (15.5.2015) BMWFW (15.5.2015) Stellungnahme der Erstunterzeichnerin zu den eingelang-ten Stellung-nahmen (12.6.2015) |
9.4.2015 – 25.6.2015
66 |
Kenntnisnahme |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Gegenstand der Bürgerinitiative ist die bessere Absicherung der "Häuslbauer" bzw. des Baurechts-Wohnungseigentums und die Beschränkung des rechtlich höchst problematischen "Superädifikates" auf seine originären Anwendungsbereiche wie etwa Baracken, Praterbuden etc. Derzeit wird etwa Haus- oder Wohnungseigentümern oft die vertragliche Verpflichtung auferlegt, ihr Objekt in einem gutem Zustand zu erhalten, um es bei Erlöschen des Baurechts entschädigungslos dem Grundeigentümer zu übertragen. Oft übersteigt dabei der noch vorhandene Bauwert des Hauses bei weitem den Verkehrswert des Grundstückes. Nach Ansicht der BürgerInnen sollte die die Novelle des Baurechtsgesetzes bzw. die Adaptierung der entsprechenden Stellen des ABGB zumindest folgende Regelungen enthalten: Bei vereinbarungsgemäßer Wohnnutzung der Bauwerke soll maximal ein "angemessener Bauzins" (z.B. analog zum Mietrechtsgesetz) verlangt werden dürfen; beim Erlöschen des Baurechtes soll das Bauwerk nur nach Abgeltung des gesamten noch vorhandenen Bauwertes an den Grundeigentümer "heimfallen" oder es wird dem Hauseigentümer das Grundstück zu einem fair ermittelten Preis zum Kauf angeboten oder das Baurecht wird zu äquivalenten Bedingungen erneuert; Erneuerungen oder Neuabschlüsse von Grundnutzungsverträgen für Wohnhaus-Superädifikate sollen ausdrücklich für unzulässig erklärt und durch entsprechende, äquivalente Baurechtsverträge ersetzt werden.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, T/dagegen: F, N) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.
II. Zuweisungen / Weiterleitungen / Übermittlungen
Bürgerinitiativen
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Bürgerinitiative Nr. 53 betr. "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" (4.8.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Amann Bernhard |
4.8.2014 |
17.9.2014 25.11.2014 27.1.2015 14.4.2015 25.6.2015 |
BMG (7.11.2014) BMVIT (28.1.2015) BMJ (8.5.2015) |
4.8.2014 – 25.6.2015
32.381 |
Zuweisung Justizausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Diese Bürgerinitiative macht sich für die Legalisierung von Cannabis stark. Geht es nach den UnterzeichnerInnen sollen künftig sowohl der Anbau und die Herstellung von Cannabis für den persönlichen Konsum als auch der Erwerb und Besitz von Cannabis in geringen Mengen ab Erreichen des 16. Lebensjahrs erlaubt sein. Wer größere Mengen Cannabis produzieren will, soll eine Lizenz erwerben müssen, als Vertriebsstellen für Cannabisprodukte werden Trafiken, Apotheken und andere lizensierte Abgabestellen vorgeschlagen. Auch über einen Grenzwert für den THC-Gehalt im Blut für AutofahrerInnen hat sich die Bürgerinitiative Gedanken gemacht.
Begründet wird die Forderung nach Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz mit der Begründung, dass Hanf der wohl vielseitigste natürliche Rohstoff der Erde sei und lediglich aus industriellen Interessen mit unverhältnismäßigen Strafen politisch bekämpft werde. Damit würden undurchsichtige Schwarzmärkte gefördert und künstlich globale Gesellschaftsprobleme erzeugt. Mit dieser Inquisition müsse Schluss sein, verlangt die Bürgerinitiative.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 63 betr. "Mehr RECHTE für Tiere!" (10.12.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Pfurtscheller Günter |
15.12.2014 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMJ (15.5.2015) |
15.12.2014 – 25.6.2015
11.472 |
Zuweisung Justizausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Eine härtere Bestrafung von Menschen, die Tiere quälen oder aus rein kommerziellen Interessen ihr Leiden oder ihren Tod in Kauf nehmen, ist die zentrale Forderung einer Bürgerinitiative. Im konkreten soll bei Vorliegen des Tatbestands der Tierquälerei (darunter fällt auch die fahrlässige Herbeiführung des Todes durch Vernachlässigung) eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren verhängt werden können. Damit wäre auch gewährleistet, dass derartige Fälle nicht mehr nur am Bezirksgericht, sondern am Landesgericht verhandelt werden müssen. Außerdem soll die nicht-artgerechte Haltung von exotischen Tieren im privaten Bereich (Schlangen, Vogelspinnen etc.) verboten werden. Solange die Strafdrohungen bei Tierquälerei derart gering sind wie bisher, werden Menschen heranwachsen, denen es an Respekt vor fremden Leben fehlt, sind die EinbringerInnen überzeugt. Eine Erhöhung des Strafmaßes würde nämlich auch zu einer Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung beitragen.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25. Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Justizausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
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Bürgerinitiative Nr. 64 betr. "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung " (12.12.2014)
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überreicht durch |
Zuweisung |
im Ausschuss behandelt |
Stellungnahmen |
elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl) |
Art der Erledigung |
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Faymann Lukas |
19.12.2014 |
14.4.2015 25.6.2015 |
BMBF (15.6.2015) |
19.12.2014 – 25.6.2015
459 |
Zuweisung Unterrichtsausschuss |
Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:
Ab der ersten Durchführung der standardisierten Reife- und Diplomprüfung im Schuljahr 2015 stehen Schülerinnen und Schülern nur noch vier Vorbereitungsstunden pro Fach bei der mündlichen Matura zur Verfügung, heißt es in einer weiteren Bürgerinitiative. Da gerade vor den ersten Durchgängen viel Unklarheit bezüglich der Prüfungsformate und des Maturablaufs herrscht, stelle dies eine unzureichende Vorbereitung dar, argumentieren die Einbringer. Aus diesem Grund fordern sie den Nationalrat auf, die Anzahl der Vorbereitungsstunden wieder auf das ursprüngliche Ausmaß aufzustocken.
Beschluss:
In seiner Sitzung am 25.Juni 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.
III. Ausschussanträge
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 27, 30, 32, 37, 38 und 41 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 53, 56, 59, 62, 63, 64, 67 und 68 zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2015 06 25
Christian Hafenecker, MA Michael Pock
Berichterstatter Obmann