739 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXV. GP
Bericht
des Gesundheitsausschusses
über den Antrag 915/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Evaluierung beim Projekt „Gratis-Zahnspange“
Die Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 25. Februar 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:
„Das Projekt ‚Brustkrebs-Sreening Neu‘ und das Projekt ‚ELGA‘ haben es bewiesen: Politisch motivierte Projekte ohne tatsächlicher sachlicher und medizinischer Basis werden zum Mega-Flop des österreichischen Gesundheitswesens. Dieses Schicksal droht auch dem vom ehemaligen SPÖGesundheitsminister Alois Stöger propagierten Projekt ‚Gratis-Zahnspange‘. Um dies zu verhindern, bedarf es bereits im Vorfeld einer lückenlosen Offenlegung der finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen.“
Der Gesundheitsausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich im Anschluss an die Ausführungen des Berichterstatters Abgeordneten Josef A. Riemer die Abgeordneten Mag. Judith Schwentner, Michael Ehmann, Dietmar Keck, Ulrike Weigerstorfer, Dr. Andreas F. Karlsböck, Mag. Gerald Loacker, Dorothea Schittenhelm und Dr. Eva Mückstein sowie die Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS und die Ausschussobfrau Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein.
Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, T, N dagegen: S, V).
Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Michael Ehmann gewählt.
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Gesundheitsausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.
Wien, 2015 06 30
Michael Ehmann Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
Berichterstatter Obfrau