Bericht

des Außenpolitischen Ausschusses

über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran

Die Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 17. Juni 2015 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Bei den unter anderem auch in Wien stattfindenden Verhandlungen über Beschränkungen des iranischen Atomprogramms soll ein endgültiger Konsens gefunden werden. Dabei will die 5+1-Gruppe im Gegenzug zu Irans Garantie einer ausschließlich friedlichen Nutzung des Atomprogrammes die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Teheran -allen voran das Öl- und Gasembargo der EU – suspendieren, ungeachtet dessen, dass die Lage der Menschen- und Frauenrechte sowie die Lage der Inhaftierten und zum Tode verurteilten Menschen im Iran unter Präsident Rohani unverändert scheint.

Wenn sich in Bezug auf die Atomverhandlungen die iranische Führung auch offen und gesprächsbereit gibt, so scheint diese Offenheit im Land selbst nicht zu spüren zu sein.

Aktuelle Berichte über die erneute Verhaftung von Frau Narges Mohammadi, Vizepräsidentin des „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran und Vorsitzende der Ausführungskommission des „Iranischen Nationalen Friedensrat“ zeigen, dass der Iran weiterhin Menschen hinter Gitter bringt, die sich aktiv für Menschenrechte einsetzen. In einem offenen Brief am 12. Mai 2015 an Außenminister Sebastian Kurz forderten wir bereits die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi, die dieses Mal aufgrund ihrer Unterstützung der Opfer von Säureattentaten und aufgrund ihrer Teilnahme an den Unterstützungsversammlungen gegen solche Angriffe inhaftiert worden zu sein scheint. Säureattacken sind vor allem gegen Frauen gerichtet. Im Herbst 2014 kam es in Teheran zu mehreren Säureangriffen auf Frauen, da sie unzureichend verhüllt waren.

Alle Mitglieder der Vereinten Nationen haben sich zu den allgemeinen Grundsätzen der Menschenrechte bekannt. So auch der Iran. Nichts desto trotz scheinen die Menschenrechtsverletzungen im Iran kein Ende zu nehmen.

Anfang Juni 2015 unterstützten 220 Europaabgeordnete aller Fraktionen eine gemeinsame Erklärung an den Iran, endlich von Hinrichtungen abzusehen, politische Gefangene freizulassen, die Unterdrückung von Frauen zu beenden und die Menschenrechte der iranischen Bevölkerung zu achten. Gérard Deprez, Vorsitzender der Freunde eines freien Irans im Europäischen Parlament, äußerte sich im Rahmen dieser Erklärung besorgt über einen plötzlichen Anstieg von Hinrichtungen nach einer ersten Einigung bei den Atomverhandlungen im April diese Jahres.“

 

Der Außenpolitische Ausschuss hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 30. Juni 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill und der Ausschussobmann Abgeordneter Dr. Josef Cap.

 

Im Zuge der Debatte haben die Abgeordneten Dr. Josef Cap, Claudia Durchschlag einen selbständigen Entschließungsantrag gem. § 27 Abs. 3 GOG-NR betreffend Iran eingebracht, der mit Stimmenmehrheit (für den Antrag: S, V, F, T, N, dagegen: G) beschlossen wurde.

 

Dieser selbständige Entschließungsantrag war wie folgt begründet:

„Gegenwärtig gibt es intensive Bemühungen die Verhandlungen über Beschränkungen des iranischen Atomprogramms, die u.a. auch in Wien geführt werden, zu einem positiven Abschluss zu bringen und damit den mittlerweile 13 Jahre andauernden Konflikt um die umstrittene iranische Urananreicherung beizulegen. Es geht darum, transparente und überprüfbare Garantien festzulegen, die gewährleisten, dass das iranische Atomprogramm ausschließlich friedlich ist. Im Gegenzug sollen die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran suspendiert werden. Dies wäre ein wichtiger Schritt zur Entspannung und Normalisierung der Beziehungen, ein Schritt zu Frieden und Stabilität in der Region und darüber hinaus.

Die iranische Führung gibt sich in Bezug auf die Atomverhandlungen offen und gesprächsbereit. Diese Offenheit scheint im Land selbst nicht zu spüren sein, wie Berichte internationaler Medien und Amnesty Internationals über Menschenrechtsverletzungen im Iran zeigen. Zuletzt wurde etwa über die erneute Verhaftung der Vizepräsidentin des „Zentrums zur Verteidigung der Menschenrechte“ in Teheran, Frau Narges Mahammadi, oder über die iranische Künstlerin und Aktivistin Atena Farghadani, die aufgrund ihrer angeblich beleidigenden Cartoons zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde, berichtet.“

 

Der den Verhandlungen zu Grunde liegende Entschließungsantrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen fand nicht die Zustimmung der Ausschussmehrheit (für den Antrag: G, N, dagegen: S, V, F, T).

 

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Außenpolitische Ausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle

1.      diesen Bericht hinsichtlich des Entschließungsantrags 1218/A(E) zur Kenntnis nehmen und

2.      die angeschlossene Entschließung annehmen.

Wien, 2015 06 30

                    Tanja Windbüchler-Souschill                                                       Dr. Josef Cap

                                 Berichterstatterin                                                                          Obmann