Bericht

des Ausschusses für Arbeit und Soziales

über den Antrag 845/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zielsteuerungsgruppe für bedarfsgerechte Pflege

Die Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 11. Dezember 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Die prioritäre Ausrichtung auf Finanzierungsmodelle und Kostendämpfungsmaßnahmen verschleiert die notwendige Entwicklung einer Gesamtstrategie; wie sie von zahlreichen  Steakholdern seit langem gefordert wird. So weichen aufgrund einer unzureichenden Datenlage die Werte der Budgetvorschau des BMF für öffentliche Netto-Pflegeausgaben bis zu 0,4 Prozentpunkte des BIP von der Prognose des ÖBIG ab. Um Lösungen für die Sicherstellung einer nachhaltigen Finanzierung zu generieren, ist es vorrangig notwendig bundesweite Kennzahlen festzulegen. In Folge sind sowohl Zukunft des Pflegegeldsystems, Nachfolgeregelungen für den Pflegefonds und die 15a-Vereinbarung zur Pflegevorsorge zu diskutieren, um Herausforderungen der alternden Gesellschaft im Bereich der Pflege gewachsen zu sein.“

 

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seiner Sitzung am 8. Oktober 2015 in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Mag. Gerald Loacker die Abgeordneten Mag. Michael Hammer, Ing. Norbert Hofer, Mag. Judith Schwentner, Dietmar Keck, Dr. Eva Mückstein, Ing. Waltraud Dietrich und Werner Neubauer sowie der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer.

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, N, T dagegen: S, V, G).

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Dietmar Keck gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Arbeit und Soziales somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 08

                                   Dietmar Keck                                                                  Josef Muchitsch

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann