Bericht

des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft

über den Antrag 749/A(E) der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer Investitionsförderung für die Umrüstung auf oder den Neukauf von Traktoren mit Pflanzenölantrieb

Die Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen haben den gegenständlichen Entschließungsantrag am 23. Oktober 2014 im Nationalrat eingebracht und wie folgt begründet:

„Im Jahr 2012 wurde im Zuge des Sparpaketes die Rückvergütung der Mineralölsteuer – der sogenannte Agrardiesel – abgeschafft. Diese Maßnahme kostet der österreichischen Landwirtschaft jährlich 50 Millionen Euro. Das stellt grundsätzlich eine krasse Wettbewerbsbenachteiligung der österreichischen Landwirte dar.

Um nicht nur die finanziellen Belastungen der Landwirte, sondern zusätzlich auch die Umwelt zu schonen, ist eine Umstellung landwirtschaftlicher Maschinen (Traktoren, Mähdrescher, Heuerntemaschinen, Rübenvollernter, usw.) auf Pflanzenöltreibstoff sinnvoll.

Bayern geht einen neuen Weg und Wirtschaftsministerin Ilse Aigner präsentierte am 23. September 2014 das neue Förderprogramm ‚RapsTrak200‘.

Der bayrische Bauernverband veröffentlichte dazu unter http://www.bayerischerbauernverband.de/ rapstrak-200?layout=print:

 

Raps im Tank

‚…Durch das Programm ‚RapsTrak 200‘ werden Schlepper mit rapsöltauglichen Motoren gefördert… Insgesamt stellt der Freistaat 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Maximal gibt es 7500 Euro pro Maßnahme, begrenzt auf maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Gefördert werden land­ und forstwirtschaftliche Betriebe, Lohnbetriebe und Maschinenringgemeinschaften im Freistaat…. Durch Rapsöl können so erhebliche Mengen an Treibhausgasen eingespart werden. Außerdem können Landwirte bei Zugkraft und Mobilität wieder stärker auf Ressourcen aus dem eigenen Betrieb setzen…. Bei der Erzeugung von Biokraftstoff aus Raps entsteht als Nebenprodukt regional erzeugtes und gentechnikfreies Eiweißfutter…. Auch der stellvertretende Präsident des Bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, machte deutlich, dass es beim Rapsanbau nicht nur um Biokraftstoff gehe, sondern gleichzeitig immer auch um die regionale Versorgung mit Eiweißfutter. Durch den Rapskuchen könnte zum Beispiel ein Teil der Soja-Importe aus Südamerika ersetzt werden….‘

Diesem Beispiel muss Folge getragen werden und zeitgleich soll ein Anreiz für den Neukauf von Pflanzenöltraktoren geschaffen werden.

Mehrere unabhängige Studien und die bayrische Entscheidung zur Förderung von Umrüstungen auf Biotreibstoffe belegen die Funktionalität von Pflanzenöl als Treibstoff.

Nicht nur Rapsöl eignet sich als Treibstoff, sondern beispielsweise auch das Öl der Jatropha-Pflanze oder auch jenes aus den Samen des in Grenzgebieten sehr beständigen Leindotters oder auch der Sonnenblume.

 

Folgend ist der Flyer ‚RapsTrak200‘ (Quelle: http://www.tfz.bayern.de/mam/cms08/foerderung/ dateien/flyer_rapstrak200.pdf) mit dem ‚Investitionsförderprogramm für pflanzenöltaugliche Maschinen der Land- und Forstwirtschaft‘ in Bayern abgebildet. Dieses Programm in Bayern könnte Vorbild für Österreich sein.

Flyer ‚RapsTrak200‘

“

Der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft hat den gegenständlichen Entschließungsantrag in seinen Sitzungen am 13. November 2014 und am 29. Oktober 2015 in Verhandlung genommen.

 

An der Debatte am 13. November 2014 beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten
Harald Jannach die Abgeordneten Ing. Manfred Hofinger und Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter und der Ausschussobmann Abgeordneter Jakob Auer.

 

An den Verhandlungen am 29. Oktober 2015 meldeten sich die Abgeordneten Harald Jannach,
Ing. Manfred Hofinger, Erwin Preiner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Claudia Angela Gamon, MSc (WU), Mag. Christiane Brunner und Leopold Steinbichler sowie der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.­Ing. Andrä Rupprechter zu Wort.

 

Bei der Abstimmung fand der gegenständliche Entschließungsantrag keine Mehrheit (für den Antrag: F, G, N, T, dagegen: S, V).

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft somit den Antrag, der Nationalrat wolle diesen Bericht zur Kenntnis nehmen.

Wien, 2015 10 29

                           Ing. Manfred Hofinger                                                               Jakob Auer

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann