Bericht

des Budgetausschusses

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III-199 der Beilagen) sowie

über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 der Beilagen)

 

Zu III-162 der Beilagen (Voranschlagsvergleichsrechnung)

Der Rechnungshof hat dem Nationalrat bis spatestens 30. April des auf das Abschlussjahr folgenden Jahres die Voranschlagsvergleichsrechnungen zum Finanzierungs- und Ergebnishaushalt („vorlaufiger Bundesrechnungsabschluss“) vorzulegen. Bis spatestens 30. September des auf das Abschlussjahr folgenden Jahres hat der Rechnungshof die konsolidierten Abschlussrechnungen („Endgültiger Bundesrechnungsabschluss“) vorzulegen. (Näheres siehe: III-162 der Beilagen)

Der Budgetausschuss hat den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichs-rechnung Stand 31. März 2015) (III-162 der Beilagen) in seiner Sitzung am 7. Mai 2015 erstmals in Verhandlung genommen. An der Debatte beteiligten sich außer dem Berichterstatter Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß die Abgeordneten Mag. Bruno Rossmann, Elmar Podgorschek, MMag. DDr. Hubert Fuchs und Josef Schellhorn sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling und der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser. Im Anschluss an die Debatte beschloss der Ausschuss einstimmig (nicht anwesend: T), die Verhandlungen zu vertagen.

 

Zu III-199 der Beilagen

Der Bundesrechnungsabschluss (BRA) ist vom Rechnungshof zu verfassen und dem Nationalrat vorzulegen. Die Vorlage hat spätestens bis zum 30. September des folgenden Finanzjahres zu erfolgen. Der BRA hat die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzierungsrechnung (konsolidierte Abschlussrechnungen), die Voranschlagsvergleichsrechnungen für den Finanzierungs- und Ergebnishaushalt sowie die Abschlussrechnungen der vom Bund verwalteten Rechtsträger zu enthalten. (Näheres siehe: III-199 der Beilagen)

 

Der Budgetausschuss hat in seiner Sitzung am 29. Oktober 2015 die Verhandlungen zum Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 der Beilagen) wiederaufgenommen und den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (III­199 der Beilagen) erstmals in Verhandlung genommen. Berichterstatter im Ausschuss zu III-199 der Beilagen war Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß. An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Ing. Mag. Werner Groiß, Mag. Bruno Rossmann, Dr. Gabriela Moser, Erwin Angerer, Dr. Rainer Hable, Dr. Christoph Matznetter, Dr. Georg Vetter, Kai Jan Krainer, Dr. Kathrin Nachbaur, Ing. Robert Lugar sowie der Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling, der Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser und die Ausschussobfrau Abgeordnete Gabriele Tamandl. Im Anschluss wurden die Verhandlungen zu beiden Berichten des Rechnungshofes vertagt.

Die beiden Vorlagen wurden am 16. November 2015 wieder in Verhandlung genommen. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer.

Bei der Abstimmung wurde mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, dagegen: F, N, T) beschlossen, dem Nationalrat die Genehmigung des vom Rechnungshof vorgelegten Bundesrechnungsabschlusses für das Jahr 2014 (III-199 der Beilagen) im Sinne des Art. 42 Abs. 5 B-VG in Form eines entsprechenden Gesetzesbeschlusses zu empfehlen.

Damit gilt der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2014 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2015) (III-162 der Beilagen) als miterledigt.

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Ing. Mag. Werner Groiß gewählt.

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Budgetausschuss somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.

Wien, 2015 11 16

                         Ing. Mag. Werner Groiß                                                        Gabriele Tamandl

                                   Berichterstatter                                                                            Obfrau