Sammelbericht

des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen

über die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76

 

 

Inhaltsverzeichnis

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

 

1. Petitionen

 

Petition Nr. 26/PET

               „Nein zur Schließung des MilRG Wiener Neustadt“................................................................................. 4

Petition Nr. 44/PET

               „Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheits-versorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill“................................................................................................... 5

Petition Nr. 49/PET

               „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“..................................................................................................... 5

Petition Nr. 51/PET

               „Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen“.................................................................. 6

Petition Nr. 52/PET

               „Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten“............................................... 6

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 65/BI

               „Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche“.......................................... 7

Bürgerinitiative Nr. 66/BI

               „Halbe - Halbe à Doppelresidenz“............................................................................................................. 7

Bürgerinitiative Nr. 70/BI

               „Freies Gewerbe für den Damen- und Herrenkleidermacher“................................................................... 8

Bürgerinitiative Nr. 75/BI

               „Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital“..................................................................................... 8

Bürgerinitiative Nr. 76/BI

               „‘SOS‘ - Fluglärm “......................................................................................................................................... 9

 

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

Petition Nr. 39/PET

               „Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern“                      10

Petition Nr. 43/PET

               „Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensions-begrenzungsgesetz“......................                11

Petition Nr. 46/PET

               „Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre“.............................................................. 11

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

Bürgerinitiative Nr. 61/BI

               „Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen“............................................................................................................................... 12

Bürgerinitiative Nr. 71/BI

               „Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke“............................................ 13

Bürgerinitiative Nr. 72/BI

               „Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich“............................... 13              

Bürgerinitiative Nr. 74/BI

               „Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem“..................................................................................... 14

 

 

 

III. Ausschussantrag

 

               Ausschussantrag......................................................................................................................................... 14

 

Einleitung

 

Im Berichtszeitraum trat der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen zu vier Sitzungen zusammen. Der vorliegende Sammelbericht behandelt die Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 sowie die Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52. Zur besseren Übersicht über den Verhandlungsverlauf jeder einzelnen Petition bzw. Bürgerinitiative wird im Bericht eine tabellarische Darstellung verwendet.

Was die Gliederung anbelangt, erfolgt zunächst eine Darstellung der der Berichtspflicht unterliegenden Petitionen und Bürgerinitiativen und danach die Auflistung jener Petitionen und Bürgerinitiativen, die einem anderen Ausschuss des Nationalrates zugewiesen wurden.

 

In den Debatten zu diesen Bürgerinitiativen und Petitionen meldeten sich die Abgeordneten Petra Bayr, MA, Hermann Brückl, Martina Diesner-Wais, Michael Ehmann, Hermann Gahr, Mag. Wolfgang Gerstl, Christian Hafenecker, MA, Johann Hechtl, Johann Hell, Ing. Christian Höbart, Dietmar Keck, Ulrike Königsberger-Ludwig, Hermann Lipitsch, Edith Mühlberghuber, Mag. Friedrich Ofenauer, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Erwin Preiner, Martina Schenk, Julian Schmid, BA, Norbert Sieber, Hannes Weninger, Georg Willi sowie der Ausschussobmann Abgeordneter Michael Pock zu Wort.

 

Zum Berichterstatter für den Nationalrat wurde Abgeordneter Hermann Lipitsch gewählt.

 

I. Der Berichtspflicht unterliegende Petitionen und Bürgerinitiativen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 26 betr. "Nein zur Schließung des MilRG (Militärgymnasiums) Wiener Neustadt" (10.10.2014)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Christian Hafenecker, MA	14.10.2014	25.11.2014 14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	Volksanwaltschaft  (3.11.2014) BORG an der Theresianischen Militärakademie Wiener Neustadt (19.11.2014) BMLVS (22.12.2014)   Anträge 14.4.2015: BMLVS (8.5.2015) BMBF (11.6.2015)	14.10.2014 - 17.11.2015   501	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Abgeordneter Hafenecker ist der Einbringer dieser Petition, mit der gegen die Schließung des Militärreal­gymnasiums Wiener Neustadt protestiert wird. Diese Institution sei einzigartig in der österreichischen Bildungslandschaft, da an dieser Schule zusätzlich auch eine vormilitärische Ausbildung, welche auf ein Studium an der Theresianischen Militärakademie vorbereiten soll, angeboten wird. Mit dieser Kombination und einem sportlichen Schwerpunkt würden die von der Gesellschaft eingeforderten Eigenschaften wie Führungskompetenz oder Persönlichkeitsbildung in höchstem Maße geschult, wovon zahlreiche in Militär, Politik und Wirtschaft erfolgreiche Absolventen zeugten. Die UnterstützerInnen fordern daher einen Weiterbestand dieses hochangesehen Gymnasiums, das die Tradition des unter Maria Theresia begründeten österreichischen Militärschulwesens fortführt.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Petition Nr. 44 betr. "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" (25.2.2015)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Walter Bacher, Dietmar Keck Erwin Spindelegger	3.3.2015	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMG (29.5.2015) Salzburger LReg. (11.8.2015)	3.3. - 17.11.2015   37	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Das Krankenhaus Tamsweg hat derzeit einen Bettenstand von 139 Betten und ist zum gegebenen Zeitpunkt über Gebühr ausgelastet, zeigt eine Petition auf. Die Umstrukturierungspläne der Salzburger Landesregierung sehen nun eine Reduktion von 139 auf 84 Betten sowie die Einrichtung einer Tagesklinik vor. Dadurch sei aber nicht nur die Gesundheitsversorgung im Bezirk Lungau und Umgebung in Frage gestellt, sondern auch wichtige Arbeitsplätze in einer ohnehin strukturschwachen Region gefährdet, argumentieren die Petenten. Ähnliche Pläne gebe es hinsichtlich des Krankenhauses in Mittersill. Die unterzeichneten Abgeordneten - Walter Bacher, Dieter Keck und Erwin Spindelberger - ersuchen die Mitglieder des Nationalrates und der Bundesregierung, sich für den Erhalt einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung im bisherigen Ausmaß und den damit verbundenen Erhalt der Krankenhäuser Tamsweg, Schwarzach, Mittersill und Zell am See (Tauernklinikum) einzusetzen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 49 betr. "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" (12.5.2015)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Ing. Christian Höbart	13.5.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMI (27.8.2015)	13.5. - 17.11. 2015   1.182	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

In dieser von Mandatar Christian Höbart eingebrachten Petition wird die österreichische Bundesregierung ersucht, das Asylchaos, das auf dem Rücken der ÖsterreicherInnen sowie der wirklich schutzbedürftigen Menschen ausgetragen werde, zu beenden. Ein besonderes "Pulverfass" stelle die Stadt Traiskirchen mit seinem Asyl-Erstaufnahmezentrum dar, das mittlerweile aus allen Nähten platze. Erhöhte Kriminalität, Übergriffe,  Pöbeleien sowie Verschmutzungen seien nur einige der Probleme, unter denen die Bevölkerung zu leiden habe. Es sollte daher umgehend dafür gesorgt werden, dass AsylwerberInnen auf andere Bundesländer, die ihre Quoten nicht erfüllen, aufgeteilt werden. Keinesfalls dürfe jedoch die Unterbringung in privaten Quartieren in den niederösterreichischen Gemeinden fortgesetzt werden. Die Bundesregierung müsse zudem endlich auf EU-Ebene aktiv werden und eine Änderung der Asylpolitik zur Bekämpfung der Schleppermafia einfordern. Außerdem sollte auf die absolute Einhaltung des Dublin-Abkommens geachtet und die Grenzen sowohl in Österreich als auch im Schengen-Raum verstärkt gesichert werden.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N/dagegen: F, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 51 betr. "Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen" (29.5.2015)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber	1.6.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMLFUW (4.8.2015)	1.6. - 17.11. 2015   57	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Mit Unterstützung des Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber hat der Gemeinderat der Stadt Mödling eine Petition unterbreitet, in der die Zurücknahme der Zulassung des Wirkstoffs Chlorpyrifos und ähnlicher giftiger Substanzen gefordert wird. Konkreter Anlass dafür sei der Umstand, dass Ende 2014 Kontaminationen des Trinkwassers durch ein Pestizid mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos, der als gesundheitsschädlich, umweltgefährlich und sehr giftig für Wasserorganismen gilt, in einem Teil des Netzes gefunden wurden. Der zuständige Bundesminister werde daher ersucht, derartige Unkrautvernichtungsmittel zu verbieten oder deren Anwendung so weit zu beschränken, dass ein Ausbringen in der Nähe von Siedlungsgebieten unmöglich gemacht wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Petition Nr. 52 betr. "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" (17.6.2015)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Werner Neubauer	18.6.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMF (28.9.2015) BMASK (17.7.2015)	18.6. - 17.11. 2015   717	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Dringenden Handlungsbedarf beim österreichischen Pensionskassensystem orten die UnterstützerInnen dieser Petition, die Abgeordneter Werner Neubauer im Parlament eingebracht hat. Kritik wird vor allem daran geübt, dass die derzeitigen Regelungen die Pensionskassen weder zur Erzielung von Mindesterträgen noch zur Kapitalsicherung verpflichten. Theoretisch wäre es sogar möglich, dass das gesamte übertragene Kapital verspekuliert würde und die Betroffenen keine Pension erhalten. Die PetentInnen fordern daher u.a. einen umfassenden  Schutz des Eigentums der Anwartschafts- und Leistungsberechtigten auf ihr angespartes Kapital in den Pensionskassen. Außerdem sollen die Kassen verpflichtet werden, mittelfristige Pensionszuwächse zumindest in der Höhe der Inflationsrate anzustreben; anderenfalls müsse eine faire Ausstiegsmöglichkeit angeboten werden. Durch entsprechende gesetzliche Änderungen solle gewährleistet werden, dass die zweite Säule der Pensionsvorsorge die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, und nicht der Staat und somit letztendlich der Steuerzahler auf Verluste zu reagieren hätte.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G/dagegen: F, N, T) beschlossen, diese Petition durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 65 betr. "Beibehaltung der vorhandenen B 151 (Attersee Straße) und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftlich Nutzfläche" (22.12.2014)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Breit Alexandra	23.12.2014	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMLFUW (1.6.2015) oö LReg. (6.8.2015)	23.12.2014 – 17.11.2015   67	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Mit einem verkehrspolitischen Anliegen wenden sich zahlreiche BürgerInnen aus Oberösterreich an den Nationalrat. Ihre Initiative richtet sich gegen die geplante Trasse zur Umfahrung der Attersee Bundesstraße (B 151) in Pichlwang (Gemeinde Lenzing und Timelkam). Nach Ansicht der UnterzeichnerInnen wäre der vom Land Oberösterreich geplante Ausbau der B 151 viel zu kostspielig; günstigere Alternativvarianten sollten noch geprüft werden. Außerdem würde die Straße durch verkehrsberuhigte Wohngebiete, Freizeit- und Erholungsräume sowie landwirtschaftliche Nutzflächen führen. Durch die Umfahrung würde zwar ein Teil der Einwohner des Ortsteils Pichlwang entlastet, für einen erheblich größeren Teil der Bevölkerung würde die Belastung jedoch zunehmen, argumentieren die EinbringerInnen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T/dagegen: F) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 66 betr. "Halbe - Halbe à Doppelresidenz (für Trennungskinder)" (11.2.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
DI Urban Maximilian	17.2.2015	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMJ (15.5.2015) BMFJ  (19.6.2015) BMBF (1.7.2015)	17.2. - 17.11. 2015   1.574	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Möglichkeit der Doppelresidenz für Kinder von getrennten Eltern fordern die EinbringerInner dieser parlamentarischen Bürgerinitiative. Da sich immer mehr Mütter und Väter zu gleichen Teilen um ihre Kinder kümmern wollen, greife die Regelung im ABGB, wonach ein "hauptsächlicher Aufenthalt" definiert werden müsse, zu kurz. Außerdem soll bisher benachteiligten Elternteilen (in der Mehrzahl Väter) dadurch das Recht einer Betreuung ihrer Kinder eingeräumt werden, heißt es in der Initiative, die von der "Väterplattform" gestartet wurde.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, G, N, T/dagegen: F) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 70 betr. "FREIES GEWERBE für den DAMEN- & HERRENKLEIDERMACHER" (8.5.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Cattelan Sabina	8.5.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMWFW (18.8.2015)	8.5. - 17.11.2015   346	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Auf für einen leichteren Zugang zum Beruf des/der Kleidermachers/-in setzt sich diese Bürgerinitiative ein. Die UnterzeichnerInnen schlagen vor, dass es sich dabei – ebenso wie in 23 EU-Staaten – um ein freies Gewerbe handeln sollte. Aus ihrer Sicht sprechen zahlreiche Gründe dafür, die Gewerbeordnung entsprechend zu ändern. Es würden nicht nur viele zusätzliche heimische Arbeitsplätze geschaffen werden, man könnte auch viel mehr Jugendliche dazu motivieren, den Beruf des Damen- oder Herrenkleidermachers zu ergreifen. Besonders benachteiligt seien derzeit NeugründerInnen in Österreich, da sie im Gegensatz zu Selbstständigen oder BetriebsleiterInnen, die nur eine mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit nachweisen müssen, eine Meisterprüfung ablegen müssen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V, N/dagegen: F, G, T) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 75 betr. "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" (16.6.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Woertz Alexander	18.6.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMLFUW (25.8.2015)	18.6. - 17.11. 2015   14	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Unzufrieden mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend die Bewirtschaftung entlegener Täler zeigen sich zahlreiche BürgerInnen, wobei in ihrer Initiative im konkreten die Larchwiesen im Wipp- und Stubaital angeführt werden. Damit die Zukunft dieser Kulturlandschaften gesichert ist, müssen die entsprechenden Regelungen, vor allem was das Verbrennen der zusammengerechneten und -getragenen Haufen von Reisig und verdorrtem Gras angeht, an die Praxis angepasst werden, fordern die UnterzeichnerInnen. Derzeit müsse etwa das gesammelte Material ins Tal gebracht werden, was im Einzelfall Wegstrecken mit dem Traktor von bis zu zwei Stunden mit sich bringe.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

Bürgerinitiative Nr. 76 betr. "SOS - Fluglärm" (17.6.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Schiebl Karl	18.6.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMVIT (20.8.2015) BMLFUW (21.8.2015)	18.6. - 17.11. 2015   625	Kenntnisnahme

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Einen umfassenden Forderungskatalog enthält diese Bürgerinitiative, die sich dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verschrieben hat. Der Nationalrat müsse sich dafür einsetzen, dass Flugrouten so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet verlaufen; dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen großräumig umflogen werden. Wenn ein Umfliegen nicht möglich ist, dann müssen die Betroffene zumindest fair entschädigt werden, fordern die EinbringerInnen. Neben der gesetzlichen Verankerung eines absoluten Nachtflugverbots müsse auch sichergestellt werden, dass keine dritte Piste am Flughafen Wien gebaut wird.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür: S, V/dagegen: F, G, N, T) beschlossen, diese Bürgerinitiative durch Kenntnisnahme des Ausschussberichtes zu erledigen.

 

II. Zuweisungen

1. Petitionen

 

 

Petition Nr. 39 betr. "Zukunft trotz(t) Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" (Die Grünen - Alternative Liste Graz)" (27.11.2014)

überreicht durch die Abgeordnete	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mag.a Judith Schwentner	3.12.2014	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMBF (26.6.2015)	3.12.2014 - 17.11.2015   76	Zuweisung Unterrichts­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese von Mandatarin Judith Schwentner unterstützte Petition setzt sich kritisch mit dem heimischen Schulsystem auseinander, das durch einen besonders starken Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Bildungserfolg gekennzeichnet ist. Studien belegen eindeutig, dass Kinder aus Familien, in denen die Eltern über höhere Bildung, größeres Einkommen und bessere berufliche Positionen verfügen, in der Schule deutlich besser abschneiden als Kinder aus Elternhäusern mit weniger Bildung und Einkommen. Um die Chancen für alle Kinder zu erhöhen, forderten Armutskonferenz, die Initiative "bildungsgrenzenlos" und die Arbeiterkammer Wien auf der im Mai stattgefundenen Enquete "Zukunft trotz(t) Herkunft" Modelle zur besonderen Unterstützung benachteiligter Schulstandorte.

Laut Johann Bacher, Vorstand des Instituts für Soziologie der Johannes-Kepler-Universität Linz, könnte die indexbasierte Mittelverteilung eine gute Lösung für dieses Problem sein. Mit diesem Modell einer kompensatorischen Mittelzuteilung – mehr Geld für Schulen mit großen Herausforderungen - hätten bereits andere Länder wie die Niederlande, Schweiz, Deutschland und Kanada gute Erfahrungen gemacht. Es sollte jedenfalls ein Konzept entwickelt werden, das sowohl die individuellen Faktoren der Jugendlichen (sozialer bzw. Bildungshintergrund der Eltern), die soziale Zusammensetzung der SchülerInnen als auch Strukturindikatoren an den jeweiligen Standorten (z.B Arbeitslosigkeit, Wohninfrastruktur) einbezieht.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

Petition Nr. 43 betr. "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB Pensionisten/innen sowie Bezieher/innen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz (Rudolf Srba, Gewerkschaft vida)" (25.2.2015)

überreicht durch die Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Walter Bacher Johann Hell Konrad Antoni	3.3.2015	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMASK (18.6.2015) BMVIT (28.7.2015) BKA (31.8.2015)	3.3. - 17.11.2015   214	Zuweisung Verfassungs­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Die Abgeordneten Walter Bacher, Konrad Antoni und Johann Hell weisen auf den Umstand hin, dass ÖBB-Pensionisten einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag in der Höhe von maximal 5,8 % zahlen müssen, der automatisch bis zum Lebensende der Versicherten abgezogen wird. Betroffen seien auch Pensionen an Hinterbliebene von ÖBB‑Angestellten, also Witwen bzw. Witwer- sowie Waisenpensionen. Die UnterzeichnerInnen fordern nun eine Anpassung dieses Beitrags an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Petition Nr. 46 betr. "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" (26.3.2015)

überreicht durch den Abgeordneten	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Erwin Preiner	30.3.2015	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMFJ (23.6.2015)	30.3. - 17.11.2015   245	Zuweisung Familien­ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Petition:

Diese vom Abgeordneten Erwin Preiner unterstützte Petition wird die Regierung ersucht, für die Umsetzung eines Top-Jugendtickets für alle bis 26 Jahre im gesamten Bundesgebiet ab dem Jahr 2016 zu sorgen und die dafür notwendigen Mittel bereitzustellen. Mobilität sei eine Grundvoraussetzung, um Chancen bei der Ausbildung, aber auch am Arbeitsmarkt ergreifen zu können. Dies hänge derzeit allerdings vielfach noch von den finanziellen Möglichkeiten des/der Einzelnen ab. Die ständig teurer werdenden Tickets für den öffentlichen Verkehr, die enormen Kosten für den Führerschein und steigende Energiepreise machen Mobilität für viele Jugendliche nur mehr schwer leistbar, heißt es in der Begründung. Alle Jugendlichen bis 26 sollten daher die Chance erhalten, um 60 € alle öffentlichen Verkehrsmittel österreichweit benützen können.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss mit Stimmenmehrheit (dafür:S, V, F, T /dagegen: G, N) beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Petition dem Familienausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

2. Bürgerinitiativen

 

 

Bürgerinitiative Nr. 61 betr. "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" (20.11.2014)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Fürst Ditmar	20.11.2014	14.4.2015 25.6.2015 17.11.2015	BMASK (12.6.2015) BMF (26.8.2015) BKA (31.8.2015)	20.11.2014 - 17.11.2015   1.284	Zuweisung verfassungs-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Seit Mitte der 1990-er Jahre müssen BeamtInnen im Ruhestand sowie ÖBB-Pensionistlnnen einen sogenannten Pensionssicherungsbeitrag leisten, der bei ehemaligen Bundesbediensteten zwischen 3,1 % und - in Ausnahmefällen -sogar 25 % betragen kann. Diese Regelung betrifft auch jene Pensionen, die an Hinterbliebene dieser Personengruppe ausbezahlt werden. Da mittlerweile der ursprüngliche Grund für die Einführung dieser Bestimmung – Ausgleich des Unterschiedes zu den ASVG-Pensionen – weggefallen sei, treten die Unterstützer einer Bürgerinitiative dafür ein, dass Pensionssicherungsbeiträge erst für jene Beträge eingehoben werden, die die Höchstbeitragsgrundlage übersteigen.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Verfassungsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

Bürgerinitiative Nr. 71 betr. "den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke" (19.5.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Matthäus Rieger	20.5.2015	25.6.2015 17.11.2015	Volksanwalt­schaft (18.6.2015) BMF (26.8.2015) BMLVS (10.7.2015)	20.5. - 17.11. 2015   3.222	Zuweisung Ausschuss für Landesver-teidigung

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Fast 50.000 Personen setzen sich im Rahmen dieser Bürgerinitiative für den Erhalt der Militärmusiken ein. Der Plan des Verteidigungsministeriums zur Umstrukturierung der Militärmusiken hätte die Auflösung der bisher selbständigen Militärmusiken in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg zur Folge. Für den Weiterbestand der Militärmusiken in bisherigem Umfang bräuchte es aber lediglich rund € 2 Mio. zur Bezahlung der Grundwehrdiener für den verlängerten Dienst vom 7. bis zum 14. Monat; die Einsparungen lägen daher im Promillebereich. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Militärmusiken bei ihren Auftritten eine enorme Anziehungskraft haben und das österreichische Bundesheer bestens in der ganzen Welt repräsentieren.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Ausschuss für Landesverteidigung des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 72 betr. "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" (21.5.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Puszar Christian	21.5.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMASK (27.8.2015) BMF (10.9.2015)	21.5. - 17.11. 2015   399	Zuweisung Ausschuss für Arbeit und Soziales

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sollten mehr Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, lautet ein Anliegen dieser Bürgerinitiative. Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch folgende gesetzliche Änderungen: eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Budgetmittel (Übertragung nicht abgeholter Mittel an Bildungsträger) sowie eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels zugunsten von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Außerdem schlagen die EinbringerInnen vor, das AMS-Budget durch die Herausnahme der Bedeckung der Beihilfen für Kurzarbeit zu entlasten.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

Bürgerinitiative Nr. 74 betr. "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" (15.6.2015)

überreicht durch	Zuweisung	im Ausschuss behandelt	Stellungnahmen	elektronische Zustimmung (Zeitraum, Stimmenanzahl)	Art der Erledigung
Mohrs Matthias	16.6.2015	25.6.2015 17.11.2015	BMG (18.8.2015) BMWFW (19.8.2015) BMLFUW (21.8.2015) BMBF (7.9.2015)	16.6. - 17.11. 2015   372	Zuweisung Unterrichts-ausschuss

 

Zu den Anliegen dieser Bürgerinitiative:

Die Bereiche Ernährung, Kochen, Gesundheit und VerbraucherInnenbildung gelten für die EinbringerInnen dieser Bürgerinitiative als Lebenskompetenzen und sollten daher im Schulsystem verstärkt berücksichtigt werden. In diesem Sinne sollte das Unterrichtsangebot zu diesen Themen an Volksschulen sowie in der Sekundarstufe 1 sukzessive – mit dem Ziel der Einführung eines eigenen, obligatorischen Faches - ausgebaut werden. Auch an den Pädagogischen Hochschulen, den Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen müsste eine praxisnahe Ausbildung in diesen Lebenskompetenzen sichergestellt werden.  Mittel- und langfristig gesehen wäre die Schaffung einer tertiären Bildungseinrichtung mit dem Schwerpunkt Lebenskompetenzen wünschenswert.

 

Beschluss:

In seiner Sitzung am 17. November 2015 hat der Ausschuss einstimmig beschlossen, die Präsidentin des Nationalrates zu ersuchen, diese Bürgerinitiative dem Unterrichtsausschuss des Nationalrates zuzuweisen.

 

 

 

 

III. Ausschussantrag

Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen somit den Antrag, der Nationalrat wolle den gegenständlichen Bericht hinsichtlich der Petitionen Nr. 26, 39, 43 und 44, 46, 49, 51 und 52 sowie der Bürgerinitiativen Nr. 61, 65 und 66, 70 bis 72 sowie 74 bis 76 zur Kenntnis nehmen.

 

Wien, 2015 11 17

                               Hermann Lipitsch                                                                 Michael Pock

                                   Berichterstatter                                                                           Obmann