10610/J XXV. GP

Eingelangt am 17.10.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Entwicklungen in der Causa Lyoness“

Am 30.08.2011 wurde vom Obmann der plattform-lyoness-geschädigten.at an die Staatsanwaltschaft Graz eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts strafrechtlich relevanter Handlungen gem. §§ 168a, 146, 147, 297 StGB gegen die Verantwortlichen der Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen (CEO Hubert Freidl-Rössler) übermittelt.

Inzwischen haben sich tausende Personen gemeldet, die sich von den „Lyoness Verantwortlichen“ in die Irre geführt, getäuscht und geschädigt fühlen. Sämtliche Geschädigte haben sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen. Eine Einvernahme von Geschädigten durch Staatsanwaltschaft oder Polizei hat es nicht gegeben.

Die Staatsanwaltschaft Köln hat reagiert. Seit dem 19.09.2016 werden auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Köln von der Polizei Lyoness Geschädigte einvernommen.

Im Wege einer Dienstaufsichtsbeschwerde (AZ: Jv 3637/16m-17) wurde die Staatsanwaltschaft Wien über ein mutmaßliches „nicht aktenkundiges Treffen“ zwischen dem in der Causa Lyoness ermittelnden OStA Mag. Michael Schön (WKStA) und Rechtsanwalt Dr. Hubert Reif (Lyoness Verwaltungsrat mit Einzelunterschrift, Vizepräsident mehrerer Lyoness-Stiftungen mit Einzelunterschrift und straf- und zivilrechtlicher Vertreter von CEO Hubert Freidl und Lyoness-Unternehmen) informiert. Dieses persönliche Treffen soll zwischen Juni und August 2015, während der laufenden Ermittlungen, stattgefunden haben.

Die unterfertigten Abgeordneten richten in diesem Zusammenhang an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

1. Wird gegen unternehmensverantwortliche Personen/Gesellschafter der Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen strafrechtlich ermittelt?

2. Wenn ja, wo (Inland und Ausland) sind allfällige Strafverfahren gegenüber der Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen und deren unternehmensverantwortlichen Personen/Gesellschafter anhängig und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?

3. Wie viele zivilrechtliche Klagen Geschädigter gegen die Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen sind in Österreich anhängig und wie ist der jeweilige Verfahrensstand?

4. Gibt es in diesem Zusammenhang rechtskräftige, zivilrechtliche Urteile gegen die Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen?

5. Haben Sie Kenntnis über die bezeichnete Dienstaufsichtsbeschwerde (AZ: Jv 3637/16m-17) und wurden in diesem Zusammenhang strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet?

a.) Wenn ja, gegen wen und warum?

b.) Wenn nein, warum nicht?

6. Wurde in diesem Zusammenhang die Befangenheit der verfahrensleitenden Personen geprüft und welche diesbezüglichen Erkenntnisse gib es?

7. Welche Pläne gibt es, um sich für die Geschädigten einzusetzen?

8. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob im Zusammenhang mit der Firmengruppe Lyoness, Lyoness International AG, Lyoness Europe AG samt Tochterfirmen Gläubigerinteressen in strafrechtlich relevanter Weise beeinträchtigt werden („Insolvenzverschleppung“) erfüllt werden?