10622/J XXV. GP
Eingelangt am 19.10.2016
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ANFRAGE
der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Familien und Jugend
betreffend Kind in Grazer SOS-Kinderdorf - Auszahlung der Familienbeihilfe an leibliche Eltern?
In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ vom 22. August 2016 wird Hannes Androsch mit folgender Antwort auf die Frage: „Was empfehlen Sie in der Familienpolitik“ zitiert:
„Weniger Transfers, mehr Sachleistungen. Wegen der Demografie brauchen wir mehr Frauen, die arbeiten. Nicht nur in Teilzeit, mit schlechten Pensionsansprüchen, die man dann beklagt. Deshalb brauchen wir Ganztagsbetreuung, wie auch zum Spracherwerb. Das pfeifen weltweit die ältesten Spatzen von den Dächern.
Aber wir setzen Abermilliarden falsch ein.
Sogar bei einem Kind im Grazer SOS-Kinderdorf bekommen die leiblichen Eltern, die es seit zwölf Jahren nicht gesehen haben, Familienbeihilfe. Was bitte fördern wir da?“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Familien und Jugend folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen der von Hannes Androsch in obigem Interview genannte Fall bekannt, wonach leibliche Eltern Familienbeihilfe für ihr Kind, das in einem Grazer SOS-Kinderdorf wohnt, bekommen?
2. Ist es richtig, dass in diesem Fall Familienbeihilfe an die leiblichen Eltern ausbezahlt wurde, obwohl das Kind in einem SOS-Kinderdorf untergebracht ist?
3. Wenn ja, wie stellt sich der konkrete Sachverhalt dar?
4. Wenn ja, auf welcher gesetzlichen Grundlage erfolgt die Auszahlung der Familienbeihilfe an die leiblichen Eltern?
5. Welcher Gesamtbetrag an Familienbeihilfe wurde den leiblichen Eltern bisher für den Zeitraum des Aufenthalts des Kindes in einem Grazer SOS-Kinderdorf überwiesen?
6. In wie vielen weiteren Fällen erhalten leibliche Eltern Familienbeihilfe für ihre Kinder, obwohl sie diese nicht überwiegend oder gar nicht im eigenen Haushalt pflegen und betreuen?