10692/J XXV. GP

Eingelangt am 08.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Polizeieinsätze in und im näheren Umfeld von Grazer Asylheimen

Aus der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch das Innenministerium geht hervor, dass es in den Jahren 2013 und 2014 knapp 200 Polizeieinsätze in bzw. im Umfeld von steirischen Asylheimen gab. Dabei wurden zwei Polizisten verletzt und 20 Personen festgenommen. Die Kosten der Einsätze betrugen rund 100.000 Euro. Quelle: Anfragebeantwortung 2226/AB vom 30.10.2014 durch das BMI zu der parlamentarischen Anfrage 2336/J (XXV.GP)]

Im Jahr 2014 verzeichnete die Steiermark 1.016 Asylwerber als Tatverdächtige – bei damals rund 4.900 betreuten Asylwerbern. (Quelle: Landtag Steiermark, XVI. Gesetzgebungsperiode, Schriftl. Anfragebeantwortung vom 21. April 2015, EZ 3258/1)

Das bedeutet, dass jeder fünfte vermeintliche Flüchtling im Verdacht stand, eine strafbare Handlung begangen zu haben. [Quelle: Anfragebeantwortung 3486/AB vom 10.04.2015 durch das BMI zu der parlamentarischen Anfrage 3668/J (XXV. GP)]

Mittlerweile haben sich die Einsätze massiv erhöht. Von 1. Jänner 2015 bis zum 16. März 2016 musste die Polizei über 400 Mal in steirischen Asylheimen für Ordnung sorgen. Allein im Jahr 2015 kam es zu 283 Polizeieinsätzen im Umfeld von Asylquartieren und Transitunterkünften. Insgesamt waren dabei 772 Beamte im Einsatz. Es wurden 97 Personen verletzt. [Quelle: Anfragebeantwortung 8263/AB vom 12.05.2016 durch das BMI zu der parlamentarischen Anfrage 8677/J (XXV. GP)]

Über die tatsächlichen Kosten dieser Einsätze hüllte das Innenministerium erstmals den Mantel des Schweigens. Insgesamt stiegen die Polizeieinsätze seit 2012 um unfassbare 287 Prozent an.

Gemäß einem Bericht des Innenministeriums bergen Flüchtlingsunterkünfte auch ein großes Potential an Suchtkriminalität in sich: „Jede Unterkunft, in der eine große Anzahl Asylwerber aus Westafrika untergebracht ist, stellt ein Gefährdungspotenzial dar. Es kommt daher in diesen Unterkünften immer wieder zu Festnahmen und Sicherstellung größerer Mengen Drogen in den zugewiesenen Zimmern oder allgemeinen Räumlichkeiten. Ebenso ist festzustellen, dass in Gegenden, in welchen eine Konzentration an Asylwerberheimen vorhanden ist, auch der Drogenhandel im Nahbereich signifikant ansteigt.“ (Quelle: Bundesministerium für Inneres: Aus dem Inneren – Drogenbekämpfung, Presseunterlage, URL: http://www.bmi.gv.at/cms/cs03documentsbmi/859.pdf)

Es steht also schwarz auf weiß fest, dass von Asylheimen eine massive Sicherheitsgefährdung ausgeht.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in und im näheren Umfeld von Asylheimen in Graz kam es im Jahr 2014? (Bitte um Angabe der jeweiligen Asylunterkunft)

2. Wie viele Beamte waren hier insgesamt im Einsatz?

3. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

4. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt?

5. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze insgesamt verletzt?

6. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen belästigt oder verletzt?

7. Wenn ja, wie viele?

8. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in und im näheren Umfeld von Asylheimen in Graz kam es im Jahr 2015? (Bitte um Angabe der jeweiligen Asylunterkunft)

9. Wie viele Beamte waren hier insgesamt im Einsatz?

10. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze?

11. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt?

12. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze insgesamt verletzt?

13. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen belästigt oder verletzt?

14. Wenn ja, wie viele?

15. Zu wie vielen Polizeieinsätzen in und im näheren Umfeld von Asylheimen in Graz kam es im Jahr 2016 (Stichtag 30.11.2016)? (Bitte um Angabe der jeweiligen Asylunterkunft)

16. Wie viele Beamte waren hier insgesamt im Einsatz (Stichtag: 30.11.2016)?

17. Auf welche Höhe beliefen sich die Gesamtkosten dieser Einsätze (Stichtag: 30.11.2016)?

18. Wie viele Personen wurden bei diesen Einsätzen insgesamt verletzt (Stichtag: 30.11.2016)?

19. Wie viele Polizisten wurden im Zuge dieser Einsätze insgesamt verletzt (Stichtag: 30.11.2016)?

20. Wurden bei Einsätzen auch unbeteiligte Personen belästigt oder verletzt (Stichtag: 30.11.2016)?

21. Wenn ja, wie viele?

22. Wie viele Asylwerber waren im Jahr 2014 insgesamt in Quartieren des Bundes in Graz untergebracht?

23. Wie viele Asylwerber waren im Jahr 2015 insgesamt in Quartieren des Bundes in Graz untergebracht?

24. Wie viele Asylwerber waren im Jahr 2016 (Stichtag: 30.11.2016) insgesamt in Quartieren des Bundes in Graz untergebracht?