10785/J XXV. GP

Eingelangt am 11.11.2016
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ANFRAGE

der Abgeordneten Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.

Betreffend Beschäftigung begünstigter Behinderter im Jahr 2015

Begünstigte Behinderte sind Personen mit einem behördlich festgestellten Grad der Behinderung von mindestens 50 %. Um die Beschäftigungsquote von Behinderten zu erhöhen, wurden im Rahmen des Behinderteneinstellungsgesetzes zahlreiche Maßnahmen entwickelt.

So sind Unternehmen, die 25 oder mehr Dienstnehmer beschäftigen, verpflichtet, auf jeweils 25 Beschäftigte einen begünstigten Behinderten einzustellen. Wird diese Beschäftigungspflicht nicht erfüllt, so hat das Unternehmen eine sogenannte Ausgleichstaxe zu bezahlen. Diese beträgt ab 1. 1. 2016 monatlich – je nach Anzahl der Beschäftigten – 251, 352 bzw. 374 Euro für jeden begünstigten Behinderten, der zu beschäftigen wäre.

In der Praxis ist die Bezahlung der Ausgleichstaxen allerdings nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Laut der Beantwortung der letztjährigen Anfrage 6618/J erfüllten 2014 von insgesamt 16.064 Unternehmen nur 4.868 die Beschäftigungspflicht. Über die restlichen 11.196 Unternehmen wurde eine Gesamt-Ausgleichstaxe von über 12,4 Millionen Euro verhängt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Wie viele begünstigte Behinderte gibt es aktuell in Österreich ?

2. Wie viele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen beschäftigt ?

3. Wie viele begünstigte Behinderte sind beim AMS als arbeitslos gemeldet ?

4. Wie viele Unternehmen erfüllten 2015 die Beschäftigungspflicht ?  (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

5. Über wie viele Unternehmen wurde 2015 eine Ausgleichstaxe verhängt ? (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

6. Wie hoch war 2015 die Summe aller Ausgleichstaxen ? (Gesamtwert und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

7. Wie viele begünstigte Behinderte gibt es aktuell in Niederösterreich ?

8. Wie viele begünstigte Behinderte sind bei Unternehmen in Niederösterreich beschäftigt ?

9. Wie viele begünstigte Behinderte sind in Niederösterreich beim AMS als arbeitslos gemeldet ?

10. Wie viele Unternehmen in Niederösterreich erfüllten 2015 die Beschäftigungspflicht ?  (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

11. Über wie viele Unternehmen in Niederösterreich wurde 2015 eine Ausgleichstaxe verhängt ? (Gesamtanzahl und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

12. Wie hoch war 2015 die Summe aller Ausgleichstaxen in Niederösterreich ? (Gesamtwert und Aufsplitterung nach Betrieben mit 25-99, 100-399 und ab 400 Arbeitnehmern)

13. Wie lauten die Werte 2015 bezüglich Beschäftigungspflicht und Ausgleichstaxen beim Öffentlichen Dienst und bei den Kammern?

14. Ist in naher Zukunft eine Reform des Ausgleichstaxen-Systems geplant?

15. Wenn ja, in welcher Hinsicht  ?