10799/J XXV. GP

Eingelangt am 15.11.2016
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Walter Schopf

und GenossInnen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Österreichische Bundesforste - Lohndumping und rechtswidrige Zustände

Mit 861.000 Hektar sind die Bundesforste (ÖBf) der mit Abstand größte Grundeigentümer des Landes. Sie selbst wiederum stehen im Eigentum der Republik Österreich und lieferten alleine letztes Jahr an diese 20 Mio. Euro Dividende inklusive Fruchtgenuss ab. Der am 08.11.2016 im ORF veröffentlichte „Report“ wirft die Frage auf, auf wessen Kosten diese Dividende erzielt wird.

Laut „Report“ wurden beispielsweise in Tirol Privatfirmen von den ÖBf mit Schlägerungsarbeiten beauftragt, die mittels Entsendungen aus Polen, Tschechien, der Slowakei und vor allem Rumänien Arbeiter zur Erledigung heranziehen. Konkret genannt wird der Fall einer rumänischen Tochterfirma eines Vorarlberger Unternehmens mit Filiale in Tirol, dass seine Arbeiter in heruntergekommen Baracken im Wald hausen lässt. Als Kühlschrank dient ein Bach und der Wald wird als Freilufttoilette genutzt. Auch bei der persönlichen Schutzausrüstung gibt es Mängel, so tragen die Arbeiter beispielsweise keine Schnittschutzhosen. Angesprochen auf die Arbeitszeit verrät ein Arbeiter, 7 Tage die Woche zu arbeiten. Die Arbeiter sind laut „Report“ in ihrem Heimatland versichert, bekommen hier kein 13. und 14. Monatsgehalt und erhalten ihre Entlohnung am Monatsende bar.

Durch das so betriebene Lohndumping veranlasst, haben laut „Report“ lokale Forstunternehmen einen Brief mit Hilfersuchen sowohl an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als auch an den Tiroler Wirtschaftsbund geschickt. Franz Hörl, Obmann ebenjenes Wirtschaftsbundes hat sich daraufhin an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gewandt, der laut Hörl versprochen hat, Abhilfe zu schaffen. Das war im Frühsommer.

Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft war gegenüber dem ORF zu keiner Aussage bereit und verwies lediglich auf die ÖBf.

Wenngleich die im „Report“ gezeigte Unterkunft vom Arbeitsinspektorat geräumt wurde, berichtet der Betriebsrat der ÖBf, dass solche Zustände kein Einzelfall seien. Es sei sogar Gang und Gäbe, dass Arbeiter im Wald schlafen. Weitere Probleme sind Scheindienstverhältnisse wie Ich-AGs und die Arbeit am Sonntag, die in der österreichischen Forstwirtschaft eigentlich verboten ist.

Aus diesem Grund richten die unterzeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage:

1. War der im „Report“ vom 08.11.2016 gezeigte Fall dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bereits vor der Fernsehausstrahlung bekannt?

a. Wenn ja, wurde etwas dagegen unternommen?

i. Wenn nein, warum wurde nichts dagegen unternommen?

2. Sind dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft weitere Fälle von Arbeitsbedingungen im Umfeld der ÖBf, die geltenden Kollektivverträgen und der Gesetzeslage widersprechen, bekannt?

3. War dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft bekannt, dass durch die Auftragsvergaben der ÖBf Lohndumping passiert?

4. Was plant der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft dagegen zu unternehmen?

5. Wie wird das Qualitätsmanagement und die Prüfung der beauftragten Unternehmen abgewickelt?

6. Wie oft wurden in den letzten Jahren Missstände bei den Arbeitsbedingungen im Umfeld der ÖBf festgestellt? (Bitte Aufgliederung für 2013, 2014, 2015 und bis einschließlich Oktober 2016)

7. Wie viele der festgestellten Missstände wurden bei Arbeiten ausländischer Unternehmen festgestellt? (Bitte Aufgliederung für 20131, 2014, 2015 und bis einschließlich Oktober 2016 sowie nach Herkunftsland der Unternehmen)