10846/J XXV. GP
Eingelangt am 22.11.2016
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Anfrage
des Abgeordneten Doppler
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Regierungsklausur März 2015
Die Bundesregierung traf sich am 23. und 24. März 2015 in Krems an der Donau zu
einer Regierungsklausur.
Behandelt wurde ein Konjunkturpaket, welche u.a. folgende Themen enthielt:
Neues Wohnpaket: 5,75 Milliarden Euro Investitionen, 30.000 neue Wohnungen
ARE Investitionsprogramm 2015 – 2020 in neuen Wohnraum
Stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten und höhere Beschäftigung
von Arbeitnehmern über 50
Neue Teilpension nach der Logik der Altersteilzeit
Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges
Wachstum und eine starke Zivilgesellschaft
Forschungsprämie steigt von 10 auf 12 Prozent
Neue Anreize für internationale Forscher und Wissenschafter
Anerkennungsgesetz
Großes Lehrberufspaket 2015 mit 18 neuen Berufsbildern
Neue Karrierechancen für die Jugend
Neues Alternativfinanzierungsgesetz erleichtert Crowdfunding
Neue KMU-Finanzierungsgesellschaften schließen Finanzierungslücke
Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ausgebaut, Freibetrag mehr als verdoppelt
Reform der Sozialversicherungs-Meldepflicht
24-Stunden-Betreuung – Neue Regelung für Vermittlungsagenturen
Vergaberecht
Deutschkompetenz von Asylberechtigten stärken
Weitere Konjunkturimpulse der Fachressorts
In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. Welche der Punkte der Regierungsklausur - Ihr Ressort betreffend - wurden
bereits umgesetzt?
2. Welche nicht?
3. Warum nicht?
4. Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie, bzw. allfällige
Staatssekretäre Ihres Ressorts, begleitet?
5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Klausur für Ihr Ressort?
(detaillierte Aufgliederung)