10846/J XXV. GP

Eingelangt am 22.11.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Doppler

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Regierungsklausur März 2015

Die Bundesregierung traf sich am 23. und 24. März 2015 in Krems an der Donau zu

einer Regierungsklausur.

Behandelt wurde ein Konjunkturpaket, welche u.a. folgende Themen enthielt:

Neues Wohnpaket: 5,75 Milliarden Euro Investitionen, 30.000 neue Wohnungen

ARE Investitionsprogramm 2015 – 2020 in neuen Wohnraum

Stufenweise Senkung der Lohnnebenkosten und höhere Beschäftigung

von Arbeitnehmern über 50

Neue Teilpension nach der Logik der Altersteilzeit

Gemeinnützigkeitspaket für mehr Beschäftigung, nachhaltiges

Wachstum und eine starke Zivilgesellschaft

Forschungsprämie steigt von 10 auf 12 Prozent

Neue Anreize für internationale Forscher und Wissenschafter

Anerkennungsgesetz

Großes Lehrberufspaket 2015 mit 18 neuen Berufsbildern

Neue Karrierechancen für die Jugend

Neues Alternativfinanzierungsgesetz erleichtert Crowdfunding

Neue KMU-Finanzierungsgesellschaften schließen Finanzierungslücke

Mitarbeiterkapitalbeteiligung wird ausgebaut, Freibetrag mehr als verdoppelt

Reform der Sozialversicherungs-Meldepflicht

24-Stunden-Betreuung – Neue Regelung für Vermittlungsagenturen

Vergaberecht

Deutschkompetenz von Asylberechtigten stärken

Weitere Konjunkturimpulse der Fachressorts

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche der Punkte der Regierungsklausur - Ihr Ressort betreffend - wurden

bereits umgesetzt?

2. Welche nicht?

3. Warum nicht?

4. Wie viele Mitarbeiter mit welcher Funktion haben Sie, bzw. allfällige

Staatssekretäre Ihres Ressorts, begleitet?

5. Wie hoch waren die Gesamtkosten für diese Klausur für Ihr Ressort?

(detaillierte Aufgliederung)