10917/J XXV. GP

Eingelangt am 23.11.2016
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Anfrage

des Abgeordneten Unterrainer,

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend

Wahlwerbung des Präsidentschaftskandidaten Hofer bei AuslandsösterreicherInnen

Am 22. November 2016 hat der Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, eine Wahlwerbung an AuslandsösterreicherInnen ausgesendet.

Mitarbeiter der FPÖ brüsten sich damit, die Adressen der AuslandsösterreicherInnen aufgrund guter Kontakte zum BMI erhalten zu haben und so gegen den Willen der Adressatlnnen diesen eine unerwünschte Postsendung „zukommen" zu lassen.

Da sohin der Verdacht im Raum steht, dass die Adressen gegen den Willen der Adressatlnnen ausgehändigt wurden, stellen die unterzeichnenden Abgeordneten daher folgende

Anfrage

1.) Hat das Bundesministerium für Inneres Kenntnis von dieser Aussendung?

2.) Wurden dem Kandidaten Hofer oder seinem Wahlkampfteam Adresslisten von Auslandsösterreicherinnen seitens des BMI ausgehändigt?

3.) Falls ja, wusste der Bundesminister davon?

4.) Falls die Adressen nicht seitens des BMI zur Verfügung gestellt wurden, gibt es Möglichkeiten diese legalen Beschaffung?

5.) Wenn ja, welche?