10974/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2016
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Übergriffe auf Bahnpersonal werden immer brutaler

Folgendes konnte man am 03. November 2016 auf der Webseite der „Kleinen Zeitung“ lesen:

„Übergriffe auf Bahnpersonal werden laut der Gewerkschaft vida immer brutaler. Jüngste Vorfälle bezeichnete der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende und vida-Gewerkschafter Roman Hebenstreit als "sehr besorgniserregend". Er forderte in einer Aussendung unverzügliche Maßnahmen, "um unsere Kolleginnen und Kollegen wirksam zu schützen". Zwei am Mittwoch bekannt gewordene Übergriffe stellen laut Hebenstreit nur die "Spitze des Eisbergs" dar. Ein "Schwarzfahrer" hatte zu Allerheiligen einen Zugbegleiter in Niederösterreich mit Pfefferspray attackiert, am Mittwoch war einem ÖBB-Mitarbeiter in einem Zug im Semmeringgebiet eine Ohrfeige versetzt worden. Man könne längst nicht mehr von tragischen Einzelfällen sprechen, hieß es in der Aussendung. Anfang Oktober habe ein Reisender auf der Südbahnstrecke von Mürzzuschlag nach Wien Hauptbahnhof einem Zugbegleiter während eines Handgemenges lebensbedrohliche Verletzungen zugefügt, hieß es in der Aussendung. Der ÖBB-Mitarbeiter habe Bisse ins Ohr, eine Verletzung am Auge sowie einen dreifachen Nasenbeinbruch erlitten. "Es ist noch immer fraglich, ob der attackierte Kollege jemals wieder Dienst in Uniform im Zug versehen wird können", so der ÖBB-Konzernbetriebsratsvorsitzende…

Entgegen den ÖBB-Darstellungen habe sich die Zahl an Übergriffen beim ÖBB-Security-Dienstleister Mungos schon im ersten Halbjahr 2016 gegenüber 2015 mehr als verdoppelt. "Fast täglich erreichen uns Meldungen über schwere Angriffe auf Eisenbahnpersonal", berichtete der Gewerkschafter. Die ÖBB müssten "endlich ihrer gesetzlichen Fürsorgepflicht gegenüber den MitarbeiterInnen nachkommen, anstatt die steigenden Übergriffe herunterzuspielen". Der Bahngewerkschafter ortet "schwere Mängel bei der Einhaltung der Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzes". "Bahnmanager, die Gesetze ignorieren, gelten gemäß Eisenbahngesetz als unzuverlässig und müssen von Amts wegen abgesetzt werden." Der ÖBB-Konzernbetriebsrat werde einen Antrag auf Prüfung der Zuverlässigkeit der ÖBB-Personenverkehr AG an das Verkehrsministerium stellen. Hebenstreit forderte zudem, Übergriffe auf Bahn- und Buspersonal wie Offizialdelikte zu bestrafen und das Sicherheitspersonal auf Bahnhöfen und in Zügen aufzustocken. Von Kamera-Überwachung hält der vida-Gewerkschafter "nur wenig".

(http://www.kleinezeitung.at/oesterreich/5112156/Pfefferspray-und-Ohrfeige_Uebergriffe-auf-Bahnpersonal-werden)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Ist Ihrem Ressort dieses Problem bekannt?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Wenn ja, wurden seitens Ihres Ressorts sofort Maßnahmen getroffen, um weitere Übergriffe zu stoppen?
4. Wenn ja bei 3., um welche konkreten Maßnahmen handelt es sich hierbei?
5. Wenn nein bei 3., warum nicht?
6. Wie viele Vorfälle konnte man seit dem Jahr 2015 bis zur Beantwortung dieser Anfrage in Ihrem Ressort registrieren (aufgelistet nach Datum, Delikt, Nationalität der beschuldigten Personen, betroffene Personen, betroffene Bahnverbindung)?
7. Ist man seitens der Gewerkschaft „Vida“ an Ihr Ressort herangetreten, um eine Lösung dieses Problems herbeizuführen?
8. Wenn ja, in welcher Form ist man an Ihr Ressort herangetreten?
9. Wenn ja, welche Forderungen hat man an Ihr Ressort herangetragen?
10. Wenn ja, wann?
11. Wenn ja, mit welchem konkreten Ergebnis?
12. Wird man seitens Ihres Ressorts künftig Maßnahmen treffen, um die Sicherheit der Fahrgäste und die des Bahnpersonals zu erhöhen?
13. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hier konkret?
14. Wenn nein, warum nicht?