11141/J XXV. GP

Eingelangt am 15.12.2016
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Anfrage

 

des Abgeordneten Werner Neubauer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Auslandsreisen und Medienbegleitung

 

Dass seitens der Ministerbüros bzw. des Bundeskanzleramts Auslandsreisen zu Repräsentationszwecken, aus politischen Gründen bzw. zur Förderung der bilateralen Beziehungen notwendig sind, daran besteht kein Zweifel. Auch nicht daran, dass ein Interesse besteht, die heimische Bevölkerung über Sinn, Zweck, Inhalte und Ergebnisse dieser Auslandsreisen zu informieren. Des Öfteren werden österreichisch Delegationen im Ausland von heimischen Medien begleitet, die in Folge dann ausführlich berichten. Es ist von Interesse für die steuerzahlende Bevölkerung, für Transparenz bei den dadurch entstehenden Kosten zu sorgen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

 

 

Anfrage

 

  1. Welche Auslandsreisen wurden seitens Ihres Ressorts in dieser Gesetzgebungsperiode unternommen?
  2. Was war der jeweilige Zweck bzw. das Ziel?
  3. Wie hoch waren jeweils die Gesamtkosten?
  4. Welche österreichischen Medien waren jeweils vor Ort?
  5. Gab es in der Folge eine begleitende Berichterstattung?
  6. Durch wen wurden die Reisekosten bzw. andere mit der jeweiligen Berichterstattung in Zusammenhang stehenden Kosten und Spesen finanziert?
  7. Wie erfolgte gegebenenfalls die Einladung der Medienvertreter?
  8. Wurde damit das Budget der Republik Österreich belastet?
    1. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
  9. Sind die Kosten, gegebenenfalls jene für Medienvertreter transparent ausgewiesen?
    1. Wenn ja, wo konkret?
    2. Wenn nein, warum nicht?