1122/J XXV. GP

Eingelangt am 26.03.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Walter Rauch, DI Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend schwere technische Mängel bei Lastkraftwägen in Österreich

Auf den Österreichischen Autobahnen werden regelmäßig Schwerpunktkontrollen durchgeführt, um LKW auf deren Verkehrstauglichkeit zu überprüfen. Bei diesen Kontrollen zeigt sich, dass eine Vielzahl der LKW schwerwiegende Mängel aufweisen. Die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer wird durch diese „rollenden Zeitbomben“ massiv gefährdet.

So berichtete unter anderem die Kleine Zeitung vom 18.03.2014, dass man bei den Verkehrskontrollen wieder einige mangelhafte Lastkraftwagen aus dem Verkehr ziehen musste. Unter Ihnen war auch ein LKW, welcher über keine funktionierende Bremse verfügte und somit eine massive Gefährdung darstellte. Ein weiterer verlor in großen Mengen Kühlwasser und musste auch an der Weiterfahrt gehindert werden. Insgesamt wurden bei dieser Kontrolle 20 Anzeigen erstattet. Des Weiteren werden bei vielen LKW erhebliche Mängel bei der Ladungssicherung und in vielen Fällen auch eine Überladung festgestellt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Fahrer bzw. Halter von LKW wurden im Jahr 2013 in Österreich aufgrund eines schweren Mangels angezeigt?

2. Wie viele LKW wurden im Jahr 2013 in Österreich aufgrund eines desolaten Zustandes die Kennzeichen abgenommen und somit an der Weiterfahrt gehindert?

3. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2013 aufgrund schwerwiegender Mängel bei der Ladungssicherheit erstattet?

4. Wie viele Anzeigen wurden im Jahr 2013 aufgrund von Überladung erstattet?

5. Woher stammten die aufgrund schwerer Mängel angezeigten LKW im Jahr 2013, aufgelistet nach den Ländern der jeweiligen Zulassungen?

6. Woher stammen die aufgrund desolaten Zustandes an der Weiterfahrt gehinder-ten LKW im Jahr 2013, aufgelistet nach Ländern der jeweiligen Zulassungen?

7. Auf welchen österreichischen Autobahnabschnitten und Schnellstraßenab-schnitten wurden im Jahr 2013 die meisten LKW aus dem Verkehr gezogen?

8. Wie hoch beliefen sich die Kosten im Jahr 2013 für Schwerpunktkontrollen auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen?

9. Wurden Unfälle registriert, welche im Jahr 2013 auf den österreichischen Autobahnen und Schnellstraßen aufgrund schwerwiegender Mängel bei Lastkraftwägen passiert sind?

10. Wenn ja, um wie viele Unfälle handelte es sich?

11. Wenn ja, wie viele Personen wurden dabei verletzt bzw. getötet?

12. Wie hoch beliefen sich die Schäden im Jahr 2013 für die Republik Österreich, aufgrund von Unfällen mit LKW, welche schwerwiegende Mängel aufwiesen?

13. Ist es seitens Ihres Ressorts angedacht, die Schwerpunktkontrollen von LKW in Zukunft zu verstärken?

14. Wenn ja, welche Summe wird für die Durchführung von Schwerpunktkontrollen im Jahr 2014 bereitgestellt?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Welche Maßnahmen werden seitens des BMI gesetzt, um die Verkehrstüchtigkeit von LKW, und somit die Verkehrssicherheit aller Straßenbenützer, zu erhöhen?