Eingelangt am 17.01.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Gebarung der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse
Die Baubranche hat es geschafft, im Laufe der zweiten Republik sozialpartnerschaftliche Sonderregelungen zu kreieren, die sich teilweise stark von jenen anderer Branchen unterscheiden. Manche dieser Regelungen mögen nachvollziehbar und berechtigt sein, andere wiederum kann man nur als Privilegierung ansehen, die zwar auf den ersten Blick von den Sozialpartnern und damit der Branche selbst finanziert werden, schlussendlich aber auf Konsumenten und die öffentliche Hand überwälzt werden können.
Kernstück der Sonderregelungen und durchführendes Organ ist in diesem Zusammenhang die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK), die jene sozialpartnerschaftlichen vereinbarten und parlamentarisch abgenickten Einigungen umsetzt und durchführt. Transparenz, was die Finanzierungskapazitäten und die gesamte Gebarung anbelangt, scheinen für die BUAK Fremdwörter zu sein. Doch gerade um in Zukunft auch gute parlamentarische Entscheidungen zu treffen, ist es unumgänglich, dass das Parlament und damit auch die gesamte Öffentlichkeit, angemessene Informationen über die Gebarung der BUAK erhält.
Bisher musste sich der Gesetzgeber stets auf die Angaben der BUAK und des Ministeriums verlassen, wenn es um Fragen der Finanzierung und Gebarung ging. Gerade gegenüber dem Gesetzgeber wurde immer wieder argumentiert, dass die BUAK nur auf Grundlage sozialpartnerschaftlicher Einigungen handle und deshalb die Vorlagen nicht kritisch hinterfragt werden sollten. Die BUAK erhalte nur in einem vernachlässigbaren Maße öffentliche Mittel. Doch der Gesetzgeber hat vor allem die Aufgabe, faire Wettbewerbs- und Marktbedingungen herzustellen, die Kostenüberwälzungen solcher Sonderregelungen verhindern und damit die Bürger_innen entlastet.
Im Hinblick jährlich stattfindender Novellen der Gesetze, die die BUAK betreffen, ist eine entsprechende Transparenz der Gebarungsergebnisse unumgänglich.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie hoch waren die gesamten Einnahmen der BUAK jährlich seit 2006?
2. Wie hoch waren die gesamten Ausgaben der BUAK jährlich seit 2006?
3. Wie hoch waren die gesamten Personalausgaben der BUAK jährlich seit 2006?
4. Wie hoch waren die Ausgaben für Pensionen an (ehemalige) Beschäftigte der BUAK jährlich seit 2006?
5. Wie hoch war der Personalstand der BUAK jährlich seit 2006? (in Vollzeitäquivalenten)
6. Wie hoch war der Stand an Pensionsbezieher_innen der BUAK jährlich seit 2006?
7. Wie viele Betreibe fielen im Jahresdurchschnitt unter den Anwendungsbereich der BUAK? (jährlich seit 2006)
8. Wie viele Arbeitnehmer_innen fielen im Jahresdurchschnitt unter den Anwendungsbereich der BUAK? (jährlich seit 2006)
9. Wie hoch waren die Einnahmen im Sachbereich Urlaubsregelung jährlich seit 2006?
a. Einnahmen durch Zuschläge
b. Sonstige Einnahmen (Auflistung der verschiedenen Einnahmequellen)
10. Wie hoch waren die Ausgaben im Sachbereich Urlaubsregelung jährlich seit 2006?
a. Ausgaben für Urlaubsentgelte
b. sonstige Ausgaben (Auflistung Verwendungszweck)
11. Wie hoch waren die Überschüsse im Sachbereich Urlaubsregelung jährlich seit 2006?
12. Wurden Gebarungsüberschüsse gem. § 20 BUAG zur Förderung verschiedener Maßnahmen verwendet?
13. Wenn ja, wofür wurden diese Gebarungsüberschüsse durch die Gruppe der Arbeitnehmer_innen verwendet?
14. Wenn ja, wofür wurden diese Gebarungsüberschüsse durch die Gruppe der Arbeitgeber_innen verwendet?
15. Wenn nein, was ist mit den Gebarungsüberschüssen geschehen?
16. Wie hoch waren die Einnahmen im Sachbereich Abfertigungsregelung jährlich 2006?
a. Einnahmen durch Zuschläge
b. Sonstige Einnahmen (Auflistung der verschiedenen Einnahmequellen)
17. Wie hoch waren die Ausgaben im Sachbereich Abfertigungsregelungen järhlich 2006?
a. Ausgaben für Abfertigungen
b. Sonstige Ausgaben (Auflistung Verwendungszweck)
18. Wie hoch waren die Überschüsse im Sachbereich Abfertigungsregelungen jährlich seit 2006?
19. Gibt es einen Verwendungszweck für diese Überschüsse?
20. Wenn ja, was ist der Verwendungszweck?
21. Wenn nein, weshalb nicht?
22. Wenn nein, was ist mit diesen Überschüssen geschehen?
23. Wie hoch waren die Einnahmen im Sachbereich Winterfeiertagsregelung jährlich 2006?
a. Einnahmen durch Zuschläge
b. Sonstige Einnahmen (Auflistung der verschiedenen Einnahmequellen)
24. Wie hoch waren die Ausgaben im Sachbereich Winterfeiertagsregelung järhlich 2006?
a. Ausgaben für Abfertigungen
b. Sonstige Ausgaben (Auflistung Verwendungszweck)
25. Wie hoch waren die Überschüsse im Sachbereich Winterfeiertagsregelung jährlich seit 2006?
26. Gibt es einen Verwendungszweck für diese Überschüsse?
27. Wenn ja, was ist der Verwendungszweck?
28. Wenn nein, weshalb nicht?
29. Wenn nein, was ist mit diesen Überschüssen geschehen?
30. Wie hoch waren die Einnahmen im Sachbereich Überbrückungsgeld jährlich 2006?
a. Einnahmen durch Zuschläge
b. Sonstige Einnahmen (Auflistung der verschiedenen Einnahmequellen)
31. Wie hoch waren die Ausgaben im Sachbereich Überbrückungsgeld (järhlich 2006)
a. Ausgaben für Abfertigungen
b. Sonstige Ausgaben (Auflistung Verwendungszweck?)
32. Wie hoch waren die Überschüsse im Sachbereich Überbrückungsgeld jährlich seit 2006?
33. Gibt es einen Verwendungszweck für diese Überschüsse?
34. Wenn ja, was ist der Verwendungszweck?
35. Wenn nein, weshalb nicht?
36. Wenn nein, was ist mit diesen Überschüssen geschehen?
37. Wie hoch waren die Einnahmen im Sachbereich Schlechtwetterentschädigungsregelung jährlich 2006?
a. Einnahmen durch Zuschläge
b. Sonstige Einnahmen (Auflistung der verschiedenen Einnahmequellen)
38. Wie hoch waren die Ausgaben im Sachbereich Schlechtwetterentschädigungsregelung järhlich 2006?
a. Ausgaben für Abfertigungen
b. Sonstige Ausgaben (Auflistung Verwendungszweck)
39. Wie hoch waren die Überschüsse im Sachbereich Schlechtwetterentschädigungsregelung jährlich seit 2006?
40. Gibt es einen Verwendungszweck für diese Überschüsse?
41. Wenn ja, was ist der Verwendungszweck?
42. Wenn nein, weshalb nicht?
43. Wenn nein, was ist mit diesen Überschüssen geschehen?
44. Sind die Gebarungsergebnisse (Rechnungsabschlüsse) öffentlich einsehbar?
45. Wenn ja, wo?
46. Wenn nein, warum nicht?
47. Gibt es eine gesetzliche Grundlage zur Veröffentlichung der Gebarungsergebnisse (Rechnungsabschlüsse)?
48. Wenn ja, wo?
49. Wenn nein, warum nicht?
50. Wenn nein, bis wann ist eine solche gesetzliche Veröffentlichungspflicht für die Gebarungsergebnisse (Rechnungsabschlüsse) geplant?