11429/J XXV. GP

Eingelangt am 19.01.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde an den/die den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Entsorgung von Steinwolle aus dem Gartenbau

BEGRÜNDUNG

Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden Steinwolle-Abfälle aus einem Glashaus im burgenländischen Wallern auf landwirtschaftlichen Flächen ausgebracht und eingeackert. Dem Grünen Parlamentsklub wurde Fotomaterial von Bürgern zur Verfügung gestellt, das diese Praxis dokumentiert.

Wie der „Kurier“ am 14. Dezember 2016 berichtet, hat die zuständige Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See bereits Ermittlung wegen Verdacht auf illegale Müllentsorgung eingeleitet. Während der verantwortliche Unternehmer die Ausbringung als „einmalige Aktion“ bzw. Fehler eines Arbeiters bezeichnete, gibt es Hinweise darauf, dass die Entsorgung von Steinwolle aus dem Glashaus in Wallern schon seit längerer Zeit eine gängige Praxis  darstellt. Davon berichtet nicht nur die lokale Bevölkerung, sondern laut „Kurier“ auch der zuständige Bürgermeister:

„Selbst der Wallerner SP-Bürgermeister Helmut Huber bestätigte die Ausbringung von Steinwolle auf Feldern, die seit vielen Jahren Usus sein soll. Er habe nicht einmal gewusst, dass das nicht erlaubt sei, sagt Huber.“ („Kurier“, 14. Dezember 2016)

Steinwolle (bzw. „Keramikfasern“ laut Bundesabfallwirtschaftsplan) wird im konventionellen Gartenbau als erdloses Substrat eingesetzt und zumeist nach einmaligem Gebrauch entsorgt.

Über Behandlungsgrundsätze bzw. Vorschriften für Steinwolle-Abfälle aus dem Gartenbau besteht bei den zuständigen lokalen Behörden offenbar Unklarheit, wie die Berichte aus Wallern zeigen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Welche Behandlungsgrundsätze sowie Vorschriften für Steinwolle-Abfälle aus dem Gartenbau gelten in Österreich?

2) Welche Möglichkeiten zur Wiederverwendung bzw. zum Recycling von Steinwolle-Abfällen sind Ihnen bekannt?

3) Wie viele Tonnen Steinwolle-Abfälle aus dem Gartenbau sind in Österreich in den Jahren 2014, 2015 und 2016 angefallen?

4) Wie wurden diese Abfälle behandelt?

5) Wie viele Tonnen dieser Abfälle wurden auf landwirtschaftlichen Flächen bzw. Grünflächen ausgebracht?

6) Ist das Ausbringen von Steinwolle-Abfällen auf landwirtschaftlichen Flächen oder Grünflächen eine zulässige Entsorgungsmethode?

7) Welche Auswirkungen auf die Umwelt (z.B. Boden, Grundwasser) sowie die menschliche Gesundheit kann die Ausbringung von Steinwolle-Abfällen aus dem Gartenbau auf landwirtschaftlichen Flächen haben?

8) Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um das Ausmaß der Verunreinigung von Böden mit Steinwolle-Abfällen zu untersuchen?

9) Welche Maßnahmen haben Sie eingeleitet, um die Auswirkungen der Verunreinigung von Böden mit Steinwolle-Abfällen zu untersuchen?

10) Sind Ihnen die von den Medien berichteten Ausbringungen von Steinwolle-Abfällen in Wallern bekannt?

11) Sind Ihnen weitere Fälle bekannt, wo Steinwolle-Abfälle aus dem Gartenbau auf landwirtschaftlichen Flächen bzw. Grünflächen ausgebracht wurden?

12) Wie wird der ordnungsgemäße Umgang mit Steinwolle-Abfälle aus dem Gartenbau in Österreich überprüft?