Eingelangt am 24.01.2017
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Anfrage
des
Abgeordneten David Lasar
und
weiterer Abgeordneter
an den
Bundesminister für Inneres
betreffend Juristisches Nachspiel für Teilnehmerinnen
an der Demonstration „Let them stay“ auf der
Mariahilferstraße
Am 26. 11. 2016 fand auf der Wiener
Mariahilferstraße eine Demonstration für Asylrecht bzw. „Die
Demonstration gegen Abschiebung“ mit
dem Titel „Let them stay“ statt. An der Demonstration nahmen rund
1300 Personen teil. Unter den Teilnehmern waren – wie auf den gehissten
Transparenten ersichtlich - Die Grünen (im Bild unten zB Faika El Nagashy,
Gemeinderätin in Wien). Weitere Teilnehmer waren Mitglieder der irakischen
und der ägyptischen Gemeinden, welche später zudem an
Auseinandersetzungen beteiligt waren.
Bei der Demonstration
kam es zu Ausschreitungen an denen Mitglieder dieser beiden Gemeinden und
Personen aus dem sog. „Schwarzen Block“ beteiligt waren.
Bei der Demonstration wurden antisemitische Parolen
skandiert und Symbole radikalislamischer Organisationen offen getragen.
Einerseits wurden mehrfach die Zeichen „RAB4IA“ (Schwarze Hand mit
vier Fingern auf gelbem Untergrund – ein Zeichen der radikalislamischen
Muslimbruderschaft) in der Gruppe gesichtet,
andererseits wurden Rufe skandiert wie: „Yasgot yasgot hokem el asker“ was so viel heißt wie „Nein zur
Militärdiktatur“ und der Slogan des gewaltbereiten Flügels der
Muslimbruderschaft ist.
(Siehe Propagandavideo)
oder „Al-Shaab
yureed isqat al-nizaam“ (frei übersetzt: Das Volk will das Regime
stürzen). Laut der „autonomen antifa“ handelte es sich bei den
auffälligen Gruppen um Mitglieder der RKOB
(Revolutionär-Kommunistische Organisation Befreiung), der „Red
Revolution“ und der Muslimbruderschaft. Alle gemeinsam sind seit Jahren
als antisemitisch bekannt. Auch Demonstrationsteilnehmer berichteten am Samstag
von antisemitischen Parolen.
Besonders problematisch erscheint die
Tatsache, dass die Vertreter der irakischen und ägyptischen Gemeinden
offensichtlich gemeinsam mit linksextremen Gruppierungen auftreten und
Antisemitismus eine Bühne bieten. Ein weiteres Problem ergibt sich aus dem
Umstand, dass Ibrahim Ali, Sprecher des Koordinationsrates der ägyptischen
Gemeinde ein Teilnehmer der Demonstration war. Gleichzeitig ist Ali auch
Vorstand des Islamischen Friedhofes, das offiziell zur Islamischen
Glaubensgemeinschaft (IGGIÖ) gehört.
In einer gemeinsamen Presseaussendung von RKO
BEFREIUNG, Koordinationsrat der Ägyptischen Gemeinde und der Irakischen
Gemeinde in Österreich wird der Polizei vorgeworfen, keine Personalien der
Angreifer verlangt zu haben und die angegriffenen Personen nicht genug
geschützt zu haben.
Foto: Screenshot, Ibrahim
Ali, Sprecher der Ägyptischen Gemeinde bei der Demonstration in erregtem
Gespräch mit einem Exekutivbeamten. Mit Flagge und Sackerl der
„Grünen“.
In diesem
Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister
für Inneres folgende
Anfrage
1.
Wie viele Exekutivbeamte wurden zur
Sicherung dieser Demonstration eingesetzt und wie hoch waren die Kosten
für diesen Einsatz?
2.
Wusste das BMI, dass linksextreme
Gruppierungen bei der Demonstration teilnehmen würden?
3.
Wenn ja, was wurde unternommen, um diese
zu beobachten?
4.
War bekannt, dass diese Gruppierungen sich
des Öfteren antisemitisch geäußert haben?
5.
Wurden Personen, die zu diesen
Gruppierungen gehören wegen solcher Äußerungen bereits
angezeigt?
6.
Wenn ja, wie viele?
7.
Leitete die Exekutive im Anschluss an die
Demonstration Ermittlungen ein, wenn ja welcher Art?
8.
Welche islamistischen Gruppierungen waren
nach Auffassung des BMI an der Demonstration beteiligt?
9.
Wird gegen den Sprecher der
ägyptischen Gemeinde (Ibrahim Roma Ali) im Zusammenhang mit der
Demonstration ermittelt?
10.
Wenn ja, weshalb?
11.
Wie wurde der oben zitierte Sachverhalt, dass nicht von den Angreifern die Personalien verlangt
wurden, sondern von den Opfern, im behördlichen Protokoll
niedergeschrieben?
12.
Ist der Sprecher der RKO Befreiung, Mag. Michael Pröbsting
auf Grund seiner Aussagen in der gleichen Aussendung „…die gleichen Leute halten Jubelkundgebungen für
Israel während dieser bei den Gaza-Kriegen hunderte und tausende Kinder, Frauen
und Männer abschlachtet“, Gegenstand von Ermittlungen im
Zusammenhang mit der Demonstration?
13.
Wenn ja, warum?
14. Wie wertet das BMI die
Äußerung, dass der Staat Israel hunderte und tausende Kinder, Frauen
und Männer abschlachtet“?
https://www.flickr.com/photos/martin-juen-fotografie/sets/72157677008162786
https://www.flickr.com/photos/linkswende/sets/72157675449553562/