11700/J XXV. GP

Eingelangt am 01.02.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Herbert Kickl

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen

In einem Interview mit der "Presse am Sonntag" vom 4.Juni 2016 plädierte Außenminister Sebastian Kurz für einen härteren Kurs in der europäischen Flüchtlingspolitik und forderte, dass Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, dann sofort zurückgeschickt oder auf Inseln wie Lesbos interniert werden sollten.

Wortwörtlich meinte der österreichische Außenminister zur „Presse am Sonntag“: „Wer auf einer Insel wie Lesbos bleiben muss und keine Chance auf Asyl hat, wird eher bereit sein, freiwillig zurückzukehren, als jemand, der schon eine Wohnung in Wien oder Berlin bezogen hat. Man sollte sich anschauen, welche Staaten ähnliche Herausforderungen gemeistert haben. Die EU sollte sich Teile des australischen Modells als Vorbild nehmen. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein. Ich will die illegalen Migrationsrouten nach Europa stoppen. Gerade Seegrenzen würden oft genützt, um Zuwanderung zu steuern. Es ist ja kein Zufall, dass Einwanderer in die USA zuerst in Ellis Island vor New York ankamen. Und auf der Insel entschieden die US-Behörden, wer wann aufs Festland weiter durfte. Ein solches Inselmodell könne auch der Weg für Europa sein“.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres nachstehende

ANFRAGE

1. Was haben Sie bis jetzt zur Realisierung Ihres in einem Interview mit der "Presse am Sonntag" vom 4.Juni 2016 geforderten Vorschlages, „dass Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abgefangen, dann sofort zurückgeschickt oder auf Inseln wie Lesbos interniert werden sollten“, unternommen?

2. Haben Sie Ihren Vorschlag auch Ihren Kollegen in der Bundesregierung vorgetragen?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Wenn ja, mit wem haben Sie über Ihren Vorschlag gesprochen?

5. Gingen aus diesen geführten Gesprächen konkrete Ergebnisse hervor?

6. Wenn bei diesen Gesprächen konkrete Ergebnisse erzielt wurden, wie sehen diese aus?

7. Haben Sie Ihren Vorschlag auch im EU-Außenministerrat präsentiert?

8. Wenn ja, wie wurde Ihre Idee im Kreise der EU-Außenminister aufgenommen?

9. Wenn nein, warum haben Sie Ihren Vorschlag nicht den EU-Außenministern näher gebracht?

10. Haben Sie Ihren Vorschlag in anderen EU-Gremien präsentiert?

11. Wenn ja, in welchen?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Gab es zumindest irgendwelche Reaktionen auf Ihren in der „Presse am Sonntag“ getätigten Vorschlag?

14. Wenn ja, welche?

15. Werden Sie Ihr Ziel, „Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abzufangen“, weiterverfolgen?

16. Wenn ja, welche weiteren konkreten Schritte werden Sie wann setzen?

17. Wenn nein, warum werden Sie Ihren im letzten Jahr gemachten Vorschlag nicht weiterverfolgen?