1196/J XXV. GP

Eingelangt am 27.03.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Gaslieferungen der EU an die Ukraine

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk forderte am Rande des EU-Gipfels Gaslieferungen aus der Europäischen Union an sein Land, da Russland den Gasrabatt gestrichen hat. Die Erfüllung dieser Forderung könnte einerseits den vorläufig endgültigen Eintritt in eine russophobe Koalition bedeuten. Andererseits sind Österreichs Gasspeicher – wie Michael Jungwirth im „Kurier“ berichtet – lediglich zu 40 Prozent gefüllt. Unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und der Preisstabilität scheint es kaum angeraten, Österreichs Gasvorräte zugunsten der Ukraine freizugeben.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigenden Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

ANFRAGE

1. Ist Ihnen die Bitte Arseni Jazenjuks nach Erdgas aus dem EU-Raum bekannt?

2. Wenn ja, wie haben Sie sich diesbezüglich positioniert?

3. Wenn nein, wie werden Sie sich positionieren?

4. Wie kann garantiert werden, dass Erdgaslieferungen an die Ukraine die Versorgungssicherheit Österreichs in keiner Weise beeinträchtigen oder gar gefährden?