12575/J XXV. GP

Eingelangt am 24.03.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend gefährliche Asbestrückstände im Görtschitztal

Ende 2014 wurde bekannt, dass im Görtschitztal (K) in Tierfutter und Milch das Gift HCB (Hexachlorbenzol) gefunden wurde. Kurz darauf stellte sich heraus, dass das giftige HCB von den Wietersdorfer Zementwerken, die Blaukalke der Donauchemie verbrannten, stammte. Dieser Blaukalk wurde mit zu geringer Temperatur verbrannt, sodass sich in den Abgasen HCB ablagern konnte.

Die Verarbeitung gesundheitsgefährdender Stoffe in den Wietersdorfer Werken geht viele Jahrzehnte zurück und hat ihren Ursprung zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Von 1917 bis 1977 wurde in Wietersdorf Asbest verarbeitet. 2015 bestätigten Untersuchungen von Global 2000, dass es noch immer illegale Asbest-Ablagerungen, stammend aus den 1970er Jahren, gäbe. Weitere Meldungen gehen davon aus, dass mehrere Flächen (bis nach Eberstein) wie auch der Bau der Görtschitztal-Straße zur Deponierung von Asbestabfällen genutzt wurden. Seitens des Landes Kärnten spricht man sich gegen diese „These“ aus und vertritt den Standpunkt, dass es sich lediglich um Bauschuttablagerungen handelt, wohingegen Global 2000 definitiv Asbestrückstände gefunden haben will.

In einem kürzlich erschienenen Bericht des Kuriers (https://kurier.at/chronik/oesterreich/goertschitztal-jetzt-sterben-die-damaligen-kinder/247.437.467) wurde auf die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Asbestose-Neuerkrankungsfällen hingewiesen. Bewohner des Görtschitztals berichten davon, dass durch die Asbestproduktion von damals nicht nur die ehemaligen Arbeiter der Zementwerke sehr jung verstorben sind, sondern auch, dass mittlerweile immer mehr Kinder an chronischen Lungenleiden erkranken.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Wietersdorfer Werke bis zumindest zum Jahr 1977 Asbest abgelagert haben?

2. Wenn ja, welche Details sind Ihnen bekannt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist Ihnen bekannt, dass die Wietersdorfer Werke über das Jahr 1978 hinaus, somit nachdem das Verbot zum Auftragen von Asbest erlassen wurde, Asbest verarbeitet haben?

5. Wenn ja, inwiefern?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Sind Ihnen die Ergebnisse der Bodenprobenentnahme von Global 2000 bekannt?

8. Wenn ja, inwiefern und wie schätzen Sie diese ein?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Werden Sie Ihrerseits geeignete Fachexperten mit der Beprobung von einschlägigen Flächen in Wietersdorf beauftragen?

11. Wenn ja, inwiefern?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Sind Ihnen gehäufte Asbestose-Erkrankungen aus dieser Gegend bekannt?

14. Wenn ja, inwiefern?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Besteht zwischen den verhältnismäßig häufig auftretenden Asbestose-Neuerkrankungen im Bezirk St. Veit und den genannten Asbestverarbeitungen oder anderen Schadstoffablagerungen durch die Zementwerke ein Zusammenhang?

17. Wenn ja, inwiefern?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Werden Sie aufgrund der vorliegenden Asbestose-Neuerkrankungszahlen Untersuchungen zur aktuellen Situation bzw. zur Bodenbeschaffenheit in Wietersdorf einleiten?

20. Wenn ja, inwiefern?

21. Wenn nein, warum nicht?

22. Sehen Sie aufgrund der hohen Asbestose-Neuerkrankungszahlen einen dringenden Handlungsbedarf?

23. Wenn ja, inwiefern und welche Maßnahmen werden Sie setzen?

24. Wenn nein, warum werden diese Tatsachen ignoriert?

25. Werden Sie unter Berücksichtigung der Nachweise von Asbestrückständen in Bodenflächen und aufgrund der Asbestose-Neuerkrankungszahlen Maßnahmen setzen, um die betroffene Bevölkerung vor dieser Gesundheitsgefährdung zu schützen?

26. Wenn ja, welche?

27. Wenn nein, warum nicht?

28. Werden Sie eine stichprobenartige Überprüfung der Görtschitztal-Straße hinsichtlich möglicher Asbestablagerungen veranlassen bzw. würden Sie eine solche befürworten?

29. Wenn ja, wann bzw. inwiefern?

30. Wenn nein, warum nicht?

31. Welche Umstände, Gutachten, Fakten etc. müssten vorliegen, damit aufgrund der möglichen Gesundheitsgefährdung in Wietersdorf ein sofortiger Handlungsbedarf gegeben ist?