12629/J XXV. GP
Eingelangt am 30.03.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend Auftragsvergaben an der Veterinärmedizinischen Universität Wien unter dem Rektorat von Sonja Hammerschmid
Bildungsministerin Dr. Sonja Hammerschmid war vor ihrem Einstieg in die Politik nicht nur Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität Wien, sondern auch Abteilungsleiterin (Bereich Innovation & Technologie) und Prokuristin der AWS (Förderbank der Republik). Als solche war sie in die Vergabe von Aufträgen eingebunden, was sie Medienberichten zufolge nunmehr in Bedrängnis bringt. Die „investigative“ Digitalzeitung „Fass ohne Boden“ berichtet dazu Folgendes[1]:
„Die Vergangenheit holt die Ministerin ein: Ein brisantes AWS-Dokument der ‚Internen Revision’, das Fass ohne Boden, Kronen Zeitung und Puls 4 vorliegt, bringt Hammerschmid in Bedrängnis. Die Liste an aufgezeigten Missständen aus dem Jahr 2007 sind gravierend. Der Bericht betrifft nicht nur Mitarbeiter der AWS und hohe Beamte des Wirtschaftsministeriums, sondern wirft Zweifel bei der Beantwortung zweier parlamentarischen Anfragen durch den damaligen Wirtschaftsminister Dr. Martin Bartenstein (2008) und dem heutigen Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner (2009) auf:
· Vehemente Mängel bei der Nachvollziehbarkeit eines laufenden Förderprojekts
· Handschriftliche Änderungen und gezielte Streichungen von kritischen Absätzen
· Abbestellung eines Mitarbeiters, dessen Bericht zur Ablehnung von Fördermittel geführt hätte
· Ablehnung einer Task Force bei einer ‚Krisensituation’
· Erteilte Garantien und Fördermittel, die für die Interne Revision nicht nachvollziehbar ist
· Das Fehlen von Stundenaufzeichnungen zur Berechnung der Förderintensität
· Nachträgliche Änderungen von Zielen und Meilensteinen bei Geldern der Förderbank
· Frage der Unvereinbarkeit beim 4-Augen-Prinzip: Ehefrau von Mitgesellschafter unterschrieb Fördermittel – zweite Freigabe erfolgte persönlich durch Hammerschmid“
Am 19.03.2017 veröffentlichte die „Kronen Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe einen Beitrag über die mutmaßliche Verwicklung von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid in unsaubere Kreditvergaben[2]:
„Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft arbeitet schnell: Bereits am Freitag besuchten Ermittler von 13:37 bis 15:03 Uhr die staatliche Förderbank Austria Wirtschafts Service (aws) in der Walcherstraße 11A in Wien, informierte ein aws-Mitarbeiter die ‚Krone’. Wahrscheinlich wurde auch der Bericht der Revision sichergestellt, der die Ministerin, die 2007 als aws-Prokuristin tätig war, belastet. Auch die ‚Krone’ und die Investigativ-Journalisten der Werbezeitung ‚Fass ohne Boden’ haben dieses Papier.
Im Prüfbericht ist zu lesen, dass Förderdarlehen in Millionenhöhe unsauber vergeben worden sein könnten, dass Hammerschmid als Abteilungsleiterin Mitarbeiter, die Kreditansuchen negativ beurteilt haben, ausgetauscht haben soll. Und es wird der Verdacht der Vetternwirtschaft in den Raum gestellt. Hammerschmid weist alle Vorwürfe zurück.
‚Die Ministerin hat damals in Kreditvergaben eingegriffen, am Ende steht vielleicht sogar ein Freundschaftsdienst’, kritisiert der NEOS- Abgeordnete Sepp Schellhorn. Er erinnert auch daran, dass bereits drei parlamentarische Anfragen zu dieser Causa ‚äußerst oberflächlich’ beantwortet worden seien. [...]“
Das liegt lange zurück, könnte man sagen. Doch auch heute ist Dr. Hammerschmid als Bundesministerin für Bildung in die Vergabe von Aufträgen involviert. Etwa wenn es darum geht, ein „Wahrheitsministerium“ aufzurichten. 20.000 Euro soll das Bildungsministerium laut Recherche des Internetportals „unzensuriert.at“ an „Mimikama – Verein zur Aufklärung über Internetmissbrauch“ bezahlt haben, damit dieser in Schulen über vorgebliche „Fake News“ aufkläre. Laut „unzensuriert.at“ soll das Ministerium diesen Auftrag direkt, also ohne Ausschreibung, vergeben und sich geweigert haben, zu einer möglichen Folgekooperation mit dem Verein Angaben zu machen.
Angesichts all dieser nun publik gewordenen Vergabemodalitäten wäre es auch interessant zu wissen, in welche Auftragsvergaben Frau Dr. Hammerschmid als vormalige Rektorin der Veterinärmedizinischen Universität eingebunden war.
Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende
Anfrage
1. Welche ausschreibungspflichtigen Aufträge wurden von der Veterinärmedizinischen Universität unter dem Rektorat von Frau Dr. Sonja Hammerschmid vergeben?
2. Welche Firmen/Institutionen/Personen erhielten dabei jeweils den Zuschlag und wie hoch war das jeweilige Auftragsvolumen, gegliedert nach Aufträgen?
3. Was waren die Kriterien für den Zuschlag, gegliedert nach Aufträgen?
4. Welche Mitbewerber mussten dabei abgewiesen werden, gegliedert nach Aufträgen?
5. Gab es Beschwerden abgewiesener Ausschreibungsteilnehmer, und wenn ja welche, gegliedert nach Aufträgen?