1269/J XXV. GP

Eingelangt am 07.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft

betreffend Bericht der „Sonderkommission Alm“

Das Lebensministerium hat im heurigen Jahr den Bericht der „Sonderkommission Alm“ den Agrarsprechern der Parlamentsfraktionen zur Verfügung gestellt. Auf viele Missstände in der Futter-Flächenfeststellung wird in diesem Bericht hingewiesen.

Unter Punkt E) Die Antragstellung 2013 im Teil 1 des Berichts wird erläutert:

„Die SOKO Alm hat in mehreren Sitzung Klarstellungen und Empfehlungen ausgearbeitet (siehe Anhang), die zur Gänze in die einschlägigen Arbeitsanweisungen der AMA eingeflossen sind. Ergänzend dazu ist festzuhalten, dass bei den Vor-Ort-Kontrollen 2013 diese Bestimmungen vollständig anzuwenden sind.“

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Welche Klarstellungen und Empfehlungen hat die SOKO Alm ausgearbeitet? (Veröffentlichung des Anhangs des Berichts 1. Teil der SOKO Alm)

2. Warum wurde der o.g. ANHANG im Sinne der Transparenz bisher nicht veröffentlicht?

3. Wo und wann wurde der lange erwartete Bericht der SOKO Alm überhaupt veröffentlicht und damit allen betroffenen Bauern in Österreich zugänglich gemacht?