1311/J XXV. GP
Eingelangt am 23.04.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend dem Polizeieinsatz am 24.01.2014
Am 24.01.2014 haben in Wien Proteste gegen den rechtsextremen FPÖ-Ball in der Hofburg stattgefunden. Die Proteste und der damit in Zusammenhang stehende Polizeieinsatz haben öffentlich für Diskussionen gesorgt.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Beamte waren im Zusammenhang mit den Demonstrationen am 24.1.2014 im Einsatz?
2. Aufgrund welcher Gefahreneinschätzung entschied sich die LPD-Wien, die Verordnung zum Vermummungsverbot für den 24.1.2014 zu erlassen?
3. Wie
oft wurden bislang (seit 1.5.1993) Verordnungen auf Grundlage des
§ 49 SPG erlassen (aufgeschlüsselt nach Anlass und Grund)?
4. Gemäß § 49 SPG werden Sicherheitsbehörden ermächtigt, allgemeine Anordnungen im Falle einer besonderen Gefahrensituation zu treffen. Dabei darf sich die Gefährdung nicht bloß von einer Prognoseeinschätzung ableiten, sondern muss sich bereits konkret manifestieren. Welche in außergewöhnlich großem Umfang aufgetreten Gefahren für das Leben, die Gesundheit oder das Vermögen von Menschen, waren Anlass für die Verordnung?
5. Kam es bezüglich der Gefahreneinschätzung zu einer Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden?
6. Wenn ja, mit welchen und teilten diese Behörden die Gefahreneinschätzung?
7. Zu wie vielen Anzeigen kam es im Zuge der Verordnung der LPD-Wien betreffend dem Vermummungsverbot am 24.1.2014 im Stadtgebiet?
8. Zu wie vielen Wegweisungen kam es im Zuge der Verordnung der LPD-Wien betreffend Vermummungsverbot am 24.1.2014 im Stadtgebiet?
9. Zu wie vielen Beschlagnahmungen kam es im Zuge der Verordnung der LPD‑Wien betreffend Vermummungsverbot am 24.1.2014 im Stadtgebiet?
10. Zu welchen Waffeneinsätzen seitens der Polizei kam es im Zuge der Demonstrationen am 24.1.2014 (aufgeschlüsselt nach Waffe, Ort, Uhrzeit und Grund)?
11. Welches Reizgas (Marke, genaue Bezeichnung und Füllmenge) wurde eingesetzt?
12. Welche Menge an Reizgas wurde seitens der Polizei im Rahmen der Proteste am 24.1.2014 eingesetzt?
13. Wurden im Zuge des Polizeieinsatzes auch Wasserwerfer gegen DemonstrantInnen eingesetzt?
14. Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?
15. Zu wie vielen Festnahmen ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)?
16. Wie viele Verwaltungsübertretungen sind im Zuge der Proteste gegen den FPÖ-Ball angezeigt worden? (Aufgeschlüsselt nach Delikt)
17. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen nach welchen Delikten ist es im Zuge der Proteste am 24.1.2014 bis zum 11.04.2014 gekommen?
18. Kam es im Vorfeld der Proteste zum 24.1.2014 zu Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Behörde?
19. Wenn ja, zu welchen Maßnahmen und auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage?
20. Welche Behörden bzw. welche Funktionsträger der Behörden waren an der Erarbeitung der Polizeistrategie betreffend der Demonstrationen am 24.1. 2014 beteiligt?
21. Wieso wurde über die gesamte Streckenführung des Demonstrationszuges vom Startpunkt Bahnhof Wien Mitte-Landstraße Polizeikräfte aufgestellt, aber waren ausgerechnet am Stephansplatz nur wenige Polizeikräfte im Einsatz?
22. Kam es während der Proteste am 24.1.2014 zu Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Polizei?
23. Wenn ja, welche Maßnahmen waren das?
24. Kam es während der Proteste insbesondere zu Standortüberwachungen?
25. Wenn ja, in welchem Ausmaß?
26. Ist es richtig, dass im Rahmen des Polizeieinsatzes am 24.1.2014 ein Funküberwachungswagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie angefordert wurde?
27. Welche Aufgaben hatte der Funküberwachungswagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie?
28. Wurden Informationen, die durch den Funküberwachungswagen des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie ermittelt wurden, an die Polizei weitergegeben?
29. Falls ja, welche?
30. Kam es im Zuge des Polizeieinsatzes am 24.01.2014 zum Einsatz von IMSI-Catchern?
31. Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 24.01.2014 auf Vorratsdaten zugegriffen?
32. Wurden im Zuge der Ermittlungen vor und nach den Protesten am 24.01.2014 auf Material von Verkehrskameras und privaten Überwachungskameras zugegriffen?
33. Wenn ja, auch welche?
34. Weshalb wurden am 24.1. keine Dienstnummern - auch nicht jene der jeweiligen EinsatzleiterInnen vor Ort - herausgegeben?
35. Gab es dazu eine Weisung oder eine informell akkordierte Vorgangsweise?
36. Auf Basis welcher gesetzlichen Grundlage wurde die Herausgabe während den gesamten Protesten am 24.1.2014 durch die Polizei verweigert?
37. Weshalb wurde in Einzelfällen die Dienstnummer des Landespolizeipräsidenten Pürstl stattdessen genannt?
38. Weshalb waren am 24.1.2014 Polizeiwägen ohne Kennzeichen unterwegs?
39. Warum wurde am 24.1.2014 eine Kundgebung am Heldenplatz erst wenige Tage vor dem Stattfinden der Kundgebung untersagt, obwohl polizeiintern der Umfang des Platzverbotes bereits länger geplant gewesen sein muss?
40. Hat es in den zwei Jahren davor bei den zugelassenen Kundgebungen am Heldenplatz Gründe für polizeiliches Einschreiten gegeben?
41. Wenn ja, welche?
42. Wenn nein, warum wurde dann das Platzverbot auf den gesamten Heldenplatz ausgedehnt?
43. Warum hat die Polizei den Anmeldern der Demonstration am Heldenplatz als Alternative den Maria-Theresien-Platz angeboten, obwohl dort gleichzeitig eine FPÖ-Kundgebung angemeldet war?
44. Wie viele polizeiliche Ressourcen hat diese angemeldete und nichtstattgefundene FPÖ-Kundgebung gebunden?
45. Warum wurde das Angebot der Anmelder der Demonstration am Heldenplatz, als Alternativstandort vor dem Heldentor (Nische zwischen Tor und Ring) zu demonstrieren, abgelehnt und mit einer Erweiterung des Platzverbots reagiert?
46. Ist es richtig, dass am 24.1.2014 im Zuge des Polizeieinsatzes in etwa gegen 22 Uhr die Akademie der bildenden Künste Wien durch die Polizei umstellt wurde und niemand das Gebäude verlassen bzw. betreten durfte?
47. War zum Zeitpunkt dieses Einsatzes bekannt, dass sich in den Räumlichkeiten der Akademie unabhängig von den Protesten über 100 Personen befanden, die an einem universitären Fest teilgenommen hatten?
48. Ist es richtig, dass bei sämtlichen Studierenden und TeilnehmerInnen des Festes eine Identitätsfeststellung durchgeführt wurde?
49. Ist es richtig, dass die betroffenen Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung einzeln von Polizeibeamten aus der Akademie begleitet wurden, wobei dieser Vorgang fast drei Stunden gedauert hat?
50. Wie viele PolizistInnen waren im Rahmen des Einsatzes bei der Akademie der bildenden Künste im Einsatz?
51. Ist es richtig, dass der Einsatzleiter, wie ein Polizist behauptet hat, in Kärnten war?
52. Ist es richtig, dass für die Überprüfung der Personalien lediglich ein Computer zur Verfügung stand?
53. Zu wie vielen disziplinarrechtlichen Anzeigen gegen Polizeibeamte ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen?
54. Zu wie vielen strafrechtlichen Anzeigen gegen Polizeibeamte ist es im Zuge des Polizeieinsatzes gekommen?
55. Wie viele Beschwerden gegen Polizeibeamte sind aufgrund des Polizeieinsatzes am 24.01.2014 bei der Polizei eingegangen?