13209/J XXV. GP
Eingelangt am 18.05.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Judith Schwentner, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz
betreffend Dienstleistungsscheck
In Ergänzung der Beantwortung der Anfrage 7547/J betreffend 10 Jahre Dienstleistungsscheck ist es wichtig, kontinuierliche Zahlen über die Entwicklung des Dienstleistungsschecks transparent zu machen. Neben der grundsätzlichen Frage der Sinnhaftigkeit des Dienstleistungsschecks erscheint es auch wichtig, mögliche Auswirkungen der Abschaffung der täglichen Geringfügigkeitsgrenze zu beobachten.
Neuerlich regen die Unterzeichneten an, die entsprechenden Daten im Internet zugänglich zu machen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie hoch ist der Gesamtwert der im Jahr 2016 verkauften Dienstleistungsschecks?
2. Wie hoch ist der Gesamtwert der im Jahr 2016 tatsächlich eingelösten Dienstleistungsschecks?
3. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 Dienstleistungsschecks eingelöst?
4. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 Dienstleistungsschecks für zumindest 10 der 12 Monate des jeweiligen Jahres eingelöst?
5. Wie viele Personen haben im Jahr 2016 durch Einlösen von Dienstleistungsschecks zumindest in einem Monat die geltende monatliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten?
6. Wie viele Personen haben jeweils im Jahr 2016 durch Einlösen von Dienstleistungsschecks im Jahr die Geringfügigkeitsgrenze überschritten?
7. Wie hoch ist der durch die Administration des Dienstleistungsschecks verursachte Gesamtaufwand jeweils in den Jahren 2015 und 2016 aufgegliedert nach diesen Aufwand tragenden Einrichtungen?
8. In wie vielen Fällen wurde in den Jahren 2006 bis 2016 durch die Einlösung von Dienstleistungsschecks die jeweils geltende tägliche Geringfügigkeitsgrenze überschritten?
9. In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2017 – aufgeschlüsselt nach Monaten der Leistungserbringung - Dienstleistungsschecks eingelöst, mit denen an einem Tag erbrachte Dienstleitungen in einem Gesamtwert von mehr als € 166,- abgegolten wurden?
10. In wie vielen Fällen haben AsylwerberInnen seit 1. April 2017 von der Möglichkeit der Beschäftigung via Dienstleistungsscheck – aufgeschlüsselt nach Monaten der Einlösung - Gebrauch gemacht?
11. Wie hoch ist – nach Monaten der Einlösung aufgeschlüsselt – der Gesamtwert der seit April 2017 von AsylwerberInnen eingelösten Dienstleistungsschecks?