13277/J XXV. GP

Eingelangt am 01.06.2017
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Harald Jannach

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend HCB und weitere Schwermetalle im Görtschitztal

Seit Bekanntwerden des Skandals um die nicht fachgerechte Entsorgung von hexachlorbenzol(HCB)-hältigem Blaukalk des Zementwerks aus dem Kärntner Görtschitztal Ende 2014, kommt das belastete Tal nicht zur Ruhe. Der Fall kommt letztendlich und kurz- wie auch langfristig einer Umwelt-Katastrophe gleich und bedarf restloser Aufklärung!

Die betroffenen Bürger haben dazu in Eigeninitiative eine Petition (https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00067/) im Hohen Haus eingebracht und fordern wie folgt:

· lückenlosen Aufklärung und Übernahme politischer Verantwortung,

· Einbindung der betroffenen Bevölkerung,

· Entsorgung von Problemstoffen dieser Gefahrenklasse in streng überwachten Anlagen,

· Bundesweite Beschränkung der Anzahl derartiger Entsorgungsanlagen,

· Verpflichtung der Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) zur Veröffentlichung aller Mess- und Testergebnisse;

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft folgende

Anfrage

1. Wie weit ist die Aufklärung des Falles fortgeschritten bzw. in welchem Stand befindet sich das entsprechende Verfahren?

2. Gibt es einen „Fahrplan“ für das Ermittlungs- bzw. Aufklärungsverfahren?

3. Wenn ja, wie sieht dieser aus?

4. Wenn nein, warum nicht?

5. Wann wird der Fall, wie von der Bürgerinitiative gefordert, lückenlos aufgeklärt sein?

6. Welche Personen (Name, Abteilung, Fachbereich) sind mit der Aufklärung beauftragt?

7. Wie viele Personen sind mit der Aufklärung beauftragt?

8. Inwieweit wird oder wurde die betroffene Bevölkerung in die Aufklärung des Falles mit eingebunden?

9. Wurden im Auftrag der politisch Verantwortlichen von der betroffenen Bevölkerung Blutproben genommen oder an der Bevölkerung medizinische Tests vorgenommen?

10. Wenn ja, wie lauten die Ergebnisse, vor allem hinsichtlich allfällig vorhandener Vergleichswerte?

11. Wenn nein, warum nicht, und werden die Tests noch nachgeholt?

12. Wie viele Entsorgungsanlagen für HCB gibt es bundesweit?

13. Wie wird die Entsorgung dieser Problemstoffe in der betroffenen Anlage und in den anderen Anlagen überwacht?

14. Hat die AGES Mess- und Testergebnisse veröffentlicht?

15. Wenn ja, wo können die Ergebnisse eingesehen werden und wie lauten sie?

16. Wenn nein, warum nicht?

17. Wie viel belasteter Filterstaub wird nach wie vor in den Silos gelagert?

18. Wurde HCB-belasteter Blaukalk als Dünger zur „Bodenverbesserung“ von Landwirten auf die Felder ausgebracht?

19. Wenn ja, um welche Mengen handelt es sich im Görtschitztal?

20. Wenn ja, gibt es dazu Aufzeichnungen der abgebenden Firma?

21. Wie sind die Schwermetall-Messwerte im Görtschitztal hinsichtlich HCB-Belastung, HCBD-Belastung (Hexachlorbutadien) sowie Chrom-, Nickel- und Quecksilber-Belastung?

22. Wie hoch sind die (oben genannten) Schwermetallwerte im Klagenfurter Becken?

23. Welche (der oben erwähnten) Schwermetalle gibt es im Wörthersee und wie hoch sind die Werte?

24. Wie hoch dürfen Lebensmittel mit HCB belastet sein, um keine Gesundheitsgefahr für die Bevölkerung darzustellen bzw. ab welchem HCB-Wert gelten Lebensmittel als gesundheitsgefährdend?

25. Gibt oder gab es in Österreich unterschiedliche Grenzwerte für HCB?

26. Wenn ja: Wie hoch sind bzw. waren diese Grenzwerte in einzelnen Regionen in Österreich?