13642/J XXV. GP

Eingelangt am 22.06.2017
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Anfrage

der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Schutz der EU-Außengrenzen

Sie haben sich über die letzten Monate hinweg für einen intensiveren Schutz der EU-Außengrenzen ausgesprochen. So werden Sie in der Tageszeitung die Presse (24.3.2017) zitiert: "Wenn das Weiterwinken nach Mitteleuropa stattfindet, wird immer die Frage des nationalen Grenzschutz wieder aktuell werden." Die Presse berichtet weiter, dass Ihnen zufolge daher das Ziel sein müsse, die EU-Außengrenzen ordentlich zu schützen. Dies begründen Sie dadurch, dass es dann keine Grenzkontrollen innerhalb Europas brauche. Auch in einer Aussendung des BMEIA (8.5.2017) erklären Sie, dass die EU in den großen Fragen stark sein müsse - u.a. etwa bei der gemeinsamen Sicherung der EU-Außengrenzen. Laut Wiener Zeitung (6.3.2017) fordern Sie zur Realisierung dieses Zieles eine "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe", die für den Schutz der EU-Außengrenzen eingesetzt werden soll und finanziell von der Republik Österreich unterstützt werden soll. Zudem befürworten Sie eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, wobei diese Stärkung mehr Personal und Ausrüstung - besonders auf der Mittelmeer-Italien-Route - umfassen soll.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Befürworten Sie, wie in Presseberichten angekündigt weiterhin eine "schnelle EU-Krisenreaktionstruppe", um die Sicherung der EU-Außengrenzen zu gewährleisten?
a) Wenn ja, aus welchen Mitteln soll die EU-Krisenreaktionstruppe finanziert werden?
b) Soll Österreich Ihrer Meinung nach der Europäischen Union zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, um eine solche Krisenreaktionstruppe nachhaltig zu finanzieren?
c) Wenn ja, in welchem Umfang und welchem Zeitplan folgend?
d) Wenn nein, warum nicht?

2. Setzen Sie sich dafür ein, dass Österreich seinen Beitrag (finanziell und Personal betreffend) zu Frontex steigert?
a) Wenn ja, in welchem Umfang und welchem konkreten Zeitplan folgend?
b) Wenn ja, welche Schritte haben Sie bereits gesetzt, um Österreichs Engagement innerhalb von Frontex weiter zu steigern?
c) Wenn ja, welche Schritte sind diesbezüglich geplant und für wann sind diese geplant?
d) Wenn nein, warum nicht?

3. Haben Sie auf EU-Ebene bereits Österreichs Bereitschaft, sich vermehrt innerhalb von Frontex, bzw. bei der Einrichtung einer "schnellen EU-Krisenreaktionstruppe" zu engagieren kommuniziert?
a) Wenn ja, wann und mit wem haben diesbezüglich bereits Gespräche stattgefunden und wurde bereits etwas vorvereinbart?
b) Wenn nein, wann und mit wem sind diesbezüglich Gespräche geplant?