Eingelangt am 26.06.2017
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend des Beitritts zur Open Government Partnership (OGP) Initiative
Die Open Government Partnership (OGP) ist eine multilaterale Initiative in der
sich Regierungen und Zivilgesellschaft gemeinsam in Form nationaler
Aktionspläne an Verbesserungen der demokratischen Prozesse, der
Bürgerbeteiligung, der Transparenz von Politik und Verwaltung und der
Korruptionsbekämpfung beteiligen. Mittlerweile sind der Initiative 75
Staaten beigetreten, darunter fast alle EU Mitgliedsstaaten. Um Mitglied zu
werden, müssen Staaten die sogenannte high-level Open Government
Declaration offiziell unterstützen, und sich den Idealen einer modernen,
offenen und partizipativen Verwaltung verpflichten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Ist seitens der Bundesregierung ein Betritt zur Open Government Partnership geplant?
a. Wenn ja, in welchem Zeitrahmen?
b.
Wenn nein, mit welcher Begründung?
2.
Wenn die Antwort auf Frage 1 „Ja“
lautet, wie gedenkt die Bundesregierung Open Government Declaration zu
implementieren?
3. Wenn die Antwort auf Frage 1 „Ja“ lautet, welche Form der Einbindung von politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren ist geplant?