13964/J XXV. GP
Eingelangt am 04.08.2017
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer BSc.,
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung der Empfehlungen der Zwischenevaluierung Breitbandinitiative 2020 Phase I
Mit Beschluss des Antrages 1828/A(E) der Abgeordneten Eva-Maria Himmelbauer BSc., Philipp Kucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung der Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandstrategie 2020 am 12. Oktober 2016 wurde der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit der Evaluierung des bisherigen Vollzugs der Maßnahmen des Masterplans zur Breitbandförderung mit Abschluss der Phase eins beauftragt und ersucht, darüber dem Nationalrat Bericht zu erstatten.
Am 14. Juni 2017 wurde der Endbericht der Zwischenevaluierung Breitbandinitiative 2020 Phase 1 vom Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie dem Nationalrat vorgelegt. Das vom BMVIT beauftragte Unternehmen WIK-Consult analysiert auf 194 Seiten die erste Phase der Breitbandevaluierung des Bundes und zeigte dabei auch Verbesserungspotenzial auf. Beispielsweise wird die ausgeprägte Konzentration der Fördermittel auf ein Telekommunikationsunternehmen und damit auch die Verbesserung der Wettbewerbsposition dieses Unternehmens kritisiert. Die Experten kommen auch zum Schluss, dass mit der aktuellen Strategie eine schnelle Verfügbarkeit eines relevanten Umfangs an Gigabit fähigen Anschlüssen nicht zu erreichen sei.
Der Evaluierungsbericht schlüsselt 38 Verbesserungsvorschläge auf. Nach dem erfolgten Abschluss der Phase I der Breitbandförderung gilt es nun, vor Eintritt in die Phase II, die Förderungskriterien dahingehend zu verbessern. Zusätzlich muss es auch dementsprechende Verbesserungen im Telekommunikationsgesetz geben.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. Planen Sie eine umfassende Überarbeitung der Förderkriterien entsprechend der Vorschläge des Evaluierungsberichtes?
2. Planen Sie die Umsetzung noch vor Eintritt in die Phase 2 der Breitbandinitiative 2020?
a. Wenn nein: Warum nicht?
3. In den Empfehlungen gibt es auch Vorschläge, die eine Änderung des TKG bedürfen. Planen Sie dazu eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes?
Vorschläge zum Programmdesign und zu den Bewertungsansätzen der Förderung[1]:
4. Stärkere Berücksichtigung der Vorteile von Glasfasernetzen
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Mindestgrenzen der Förderung zu gering
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Stärkere Berücksichtigung von Wettbewerbsaspekten bei den Bewertungskriterien
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
7. Sicherstellung ausreichender Glasfaserkapazität der PoP-Anbindung für die spätere Aufrüstung auf FTTH
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
8. Stärkere Verzahnung des Anbindungsförderungsprogramms mit dem Access- Programm
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
9. Anpassung der Kostensätze an aktuelle Marktpreise
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
10. Erleichterte Möglichkeiten der Infrastrukturübertragung
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
11. Behandlung des Erwerbs von IRUs an Leerrohren und/oder Glasfaserverbindungen
als förderbare Investitionen ohne einschränkende Bedingungen
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
12. Differenzierte Bewertung von P2P und P2MP-Glasfaser-Topologien
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Obergrenzen für die Förderung je unversorgtem Wohnsitz
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
14. Deckungsfähigkeit der Fördermittel zwischen den drei Programmen in der dritten Projektphase
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
15. Modifizierung der Förderbudgetmittelzuteilung auf Regionen in der zweiten und
dritten Programmphase
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
16. Stärkere Berücksichtigung der Aufrüstung neu versorgter Anschlüsse auf 100 Mbps
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
17. Präferierung von Bewerbern in der 3. Phase, die alle (bislang) unversorgten Wohnsitze in einer NUTS 3-Region versorgen
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
18. Keine FTTC-Förderung mehr in der dritten Programm-Phase
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
19. Die Backhaulförderung sollte sich auch auf die Glasfaseranbindung neuer PoPs/Sites beziehen.
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
Vorschläge zur Verbesserung der Abwicklungseffizienz:
20. Verkürzung der Zeitdauer des Förderabwicklungsprozesses
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
21. Zeitliche Entzerrung der Calls für die einzelnen Programme
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
22. Offener Call für das Leerrohrprogramm
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
23. Überausschöpfung der Budgetobergrenzen
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
24. Frühzeitige Einstellung geförderter Projekte in das Infrastrukturverzeichnis.
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
Vorschläge für Maßnahmen zum Vorantreiben der 5G-Readiness in Österreich:
25. Weitere Steigerung der Netzabdeckung und Netzverdichtung bei 4G
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
26. Glasfaseranbindung einer möglichst hohen Anzahl an Mobilfunkstandorten
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
27. Flächenausbau eines Glasfasernetzes
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
28. Entwicklung eines regulatorischen/wettbewerbsrechtlichen Rahmens, der eine stärkere Netzkooperation der Mobilfunkbetreiber erlaubt
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
29. Förderung von Use Cases in Pilotregionen.
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
30. Senkung der Standortkosten für neue (und ggf. auch bestehende) Sites
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
31. Intensivierung der 4G-Nutzung
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
32. Förderung von innovativen Anwendungen
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
33. Frühzeitige Verfügbarkeit von Frequenzen und Transparenz des Vergabeprozesses
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
34. Prozesserleichterung bei der Erschließung und Nutzung neuer Standorte
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
35. Kostenfreie Errichtung von Infrastruktur auf öffentlichem Grund
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Sind Sie diesbezüglich bereits im Kontakt mit den relevanten Stellen?
d. Wenn nein, warum nicht?
36. Leitungsrechte gem. TKG nicht nur für Kabelleitungen sondern auch für
Sendestandorte
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
37. Überprüfung und Senkung von Stromanschlusskosten
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
38. Entwicklung von großflächigen Pilotanwendungen im Bereich öffentlicher und staatlicher Institutionen
a. Werden Sie diese Maßnahme umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
Vorschläge zur besseren Ausrichtung für einen schnelleren Ausbau im High-Speed Bereich
39. Stärkere Differenzierung der Bewertungskriterien mit Blick auf das Leistungspotential von FTTH
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
40. Stärkere Berücksichtigung von LTE, insbesondere aber5G bei der Access-Förderung
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?
41. Stärkere Berücksichtigung des Netzausbaus in ausgedehnteren Ausbaugebieten
a. Werden Sie diesen Vorschlag umsetzen?
b. Wenn ja, wie?
c. Wenn nein, warum nicht?