1399/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Vilimsky

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterlagen für den Ausbildungs- und Dienstgebrauch im Asyl- und Fremdenwesen

Zum Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie zum Fremdenpolizeigesetz (FPG) gab es jeweils ein Handbuch des Bundesministerium für Inneres. Dem Parlament wurden diese Ende 2011 im Zuge einer Anfragebeantwortung übermittelt.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Zu welchen Gesetzen oder Bereichen des Asyl- und Fremdenwesens gibt es Handbücher oder ähnliche Unterlagen für den Dienstgebrauch? (Bitte um Übermittlung bzw. Beilage zur Anfragebeantwortung)

2. Gibt es eine Neuauflage der Handbücher zum Niederlassung- und Aufenthaltsgesetz (NAG) sowie zum Fremdenpolizeigesetz (FPG) nach dem Juli 2011? (Bitte um Übermittlung bzw. Beilage zur Anfragebeantwortung)

3. Welche Schulungsunterlagen werden für die Aus- und Fortbildung im Bereich Asyl- und Fremdenwesen verwendet?

4. Werden eigene Unterlagen verwendet? (Wenn ja, bitte um Übermittlung bzw. Beilage zur Anfragebeantwortung)

5. Werden in diesen Bereichen externe Ausbildner oder nur interne Ausbildner mit der Aus- und Fortbildung beauftragt?

6. Wenn externe Ausbilder beigezogen werden, wer sind diese?