14032/J XXV. GP
Eingelangt am 04.09.2017
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ANFRAGE
des Abgeordneten Herbert Kickl
und weiterer Abgeordneter
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Tal Silberstein und seine Geschäftsbeziehungen zu den Casinos Austria bzw. den Österreichischen Lotterien
Auch in Österreichs politiknaher Wirtschaft kennt man Silberstein: Zu Jahresbeginn 2016 klagte er die Österreichischen Lotterien, eine Tochter der Casinos-Gruppe, wegen eines geplatzten Projekts auf 822.000 Euro Schadenersatz, wie damals das Nachrichtenmagazin "profil" berichtete.
Tal Silberstein wollte demnach über seine maltesische Fondsgesellschaft "Novia" mehr als 200 Millionen Euro in das von den Lotterien betriebene Geschäft mit Video Lottery Terminals investieren und führte ab Frühjahr 2014 darüber Gespräche. Die Casinos-Gruppe stieg aber im April 2015 aus den Verhandlungen aus. Silberstein klagte projektbezogene Aufwendungen für Reisen, Rechts-, Steuer- und sonstige -beratung ein. Silbersteins Rechtsanwalt in dieser Sache ist übrigens der Wiener Jurist Leopold Specht, der seinerseits immer wieder als SPÖ-Berater in Erscheinung trat.
Bei der Novia Fund Management Limited mit Sitz in Malta fungiert laut Magazin „Profil“ Ex-Bundeskanzler Gusenbauer als nicht-geschäftsführender Direktor. Bis vor kurzem hat laut der „Kleinen Zeitung“ auch Ex-Raiffeisen-Manager Herbert Stepic den Titel eines "Non executive"-Direktors der Novia geführt.
Das Management der Casinos Austria setzt(e) sich in den Jahren 2014-2017 folgendermaßen zusammen:
Dr. Alexander Labak - Generaldirektor
Dr. Alexander Labak zog am 1. Juni 2017 in den Vorstand der Casinos Austria AG ein und übernahm dort mit 1. Juli die Position des Generaldirektors von Dr. Karl Stoss. Ebenfalls mit 1. Juli wurde er in den Vorstand der Österreichischen Lotterien bestellt und übernahm dort den Vorsitz.
Prof. KR Mag. Dietmar Hoscher ist seit 1. Jänner 2007 Mitglied des Vorstandes. Er verantwortet die Bereiche Public & Legal Affairs, Corporate Social Responsibility sowie Responsible Gaming, Advertising & Sponsoring und ist zudem Vorsitzender des Aufsichtsrates von tipp3.
Seit 1. Jänner 2010 ist Mag. Bettina Glatz-Kremsner im Vorstand der Casinos Austria AG zuständig für die Finanzagenden. Bereits seit September 2006 ist sie Finanzvorstand der Österreichischen Lotterien GmbH.
Von 2007 bis 2017 Generaldirektor der Casinos Austria AG und Vorstand bei den Österreichischen Lotterien.
Von1986 bis 2015 Vorstand bei den Österreichischen Lotterien.
Präsident des
Aufsichtsrates
GD KR Dr. Walter Rothensteiner
1. Vizepräsident
GD Mag. Gerhard Starsich
2. Vizepräsident
vakant
3. Vizepräsident
Dr. Leonhard Romig
Staatskommissäre
AL Dr. Alfred Katterl
MR Mag. Alfred Lejsek
Mag. Johannes Pasquali
Mitglieder des Aufsichtsrates
VD Mag. Hannes Bogner
Dir. KR Gerald Neuber
Dr. Andreas Bierwirth
CEO Mag. Harald Neumann
Ing. Mag. Thomas Polzer
DI Josef Pröll
Wolfgang Horak
Mag. Helene Kanta
Pavel Horák
GD Dr. Walter Rothensteiner
GD Mag. Gerhard Starsich
KR Dr. Erich Hampel
Generalsekretär MMag.
Thomas Schmid
Štepán
Dlouhý, MSc.
Wolfgang Horak
VD Mag. Helene Kanta
Dir. KR Gerald Neuber
VD DI Josef Pröll
VD Dr. Christian Widhalm
Dr. Leo Windtner
GD Dr. Alexander Wrabetz
MR Dr. Martin Atzmüller
(Staatskommissär)
Mag. Christoph Schlager (Staatskommissär Stv.)
Die Zusammensetzung der Vorstandsetage und der Aufsichtsgremien der Casinos Austria AG und der Österreichischen Lotterien ist rot-schwarz dominiert. Neben den deklarierten Sozialdemokraten Vorstandsdirektor Mag. Dietmar Hoscher ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz und Ex-Bank Austria Generaldirektor Dr. Erich Hampl finden sich aus der ÖVP die ehemaligen Casino&Lotterie-Vorstände Dr. Karl Stoss und Dipl.Ing. Friedrich Stickler sowie die amtierende Finanzvorständin Mag. Bettina Glatz-Kremsner, gleichzeitig Vizeobfrau der ÖVP von Sebastian Kurz. Darüber hinaus sitzt Ex-ÖVP-Chef und Finanzminister Dipl.Ing Josef Pröll in beiden Aufsichtsräten. Das Finanzministerium ist unter anderem durch den Kabinettschef und Generalsekretär Mag. Thomas Schmid und mehrere Staatskommissäre für die Aufsicht vertreten.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Finanzen folgende
Anfrage
1. Ist Ihnen als Finanzminister in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde der Prozess von Herrn Tal Silberstein mit den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG bekannt?
2. Wenn ja, seit wann?
3. Welchen Stand hat der Prozess?
4. Gab es ein Urteil?
5. Wenn ja, wie sieht das Urteil aus?
6. Gab es einen Vergleich?
7. Wenn ja, wie sieht der Vergleich aus?
8. Wurde über diesen Vergleich Ihr Generalsekretär und Kabinettschef Mag. Thomas Schmid informiert?
9. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
10. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?
11. Wurden über diesen Vergleich die vom BMF gestellten Staatskommissäre informiert?
12. Hat Herr Silberstein bzw. seine Firma das Geld aus dem Vergleich in Österreich versteuert?
13. Hat Herr Silberstein bzw. seine Firma das Geld aus dem Vergleich in Malta versteuert?
14. Hat Herr Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenfalls einen Anteil aus dem Vergleich erhalten und wenn ja, wie hoch war dieser?
15. Ist Ihnen als Finanzminister in Ihrer Funktion als Aufsichtsbehörde das Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG bekannt?
16. War Ihr Generalsekretär und Kabinettschef Mag. Thomas Schmid mit diesem Projekt als Aufsichtsrat befasst?
17. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
18. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?
19.
Waren bzw.
sind die von Ihnen bestellten Staatskommissäre
AL Dr. Alfred Katterl, MR Mag. Alfred Lejsek, Mag. Johannes Pasquali, MR
Dr. Martin Atzmüller und Mag. Christoph Schlager mit dem
Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung
am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den
Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG befasst?
20. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
21. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?
22. Hat Herr Ex-Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgendeinem Zeitpunkt in Ihrer Amtszeit Kontakt aufgenommen?
23. Wenn ja, wann?
24. Wenn ja, welchen Inhalt hatte diese Kontaktaufnahme?
25. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben?
26. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
27. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?
28. Hat Herr Bundeskanzler Mag. Kern betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgendeinem Zeitpunkt und den nachfolgenden Prozess in Ihrer Amtszeit Kontakt aufgenommen?
29. Wenn ja, wann?
30. Wenn ja, welchen Inhalt hatte diese Kontaktaufnahme?
31. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben?
32. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
33. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?
34. Haben Sie als mittelbarer Eigentümervertreter via Österreichische Nationalbank und Münze Österreich bei den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG betreffend Grundgeschäft bzw. die Grundgeschäftsidee über eine Beteiligung am Projekt Videolotterien zwischen Herrn Tal Silberstein mit den Österreichischen Lotterien bzw. der Casino Austria AG zu irgend einem Zeitpunkt Informationen eingeholt?
35. Wenn ja, wann?
36. Wenn ja, von wem?
37. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Informationen?
38. Wurden insbesondere Unterlagen und Schriftstücke übergeben?
39. Gibt es darüber einen Aktenlauf im Bundesministerium für Finanzen?
40. Wurde dieser Aktenlauf durch Sie als Minister vor Genehmigung bzw. vor Hinterlegung händisch oder elektronisch abgezeichnet?