1407/J XXV. GP

Eingelangt am 30.04.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Muslimbrüder haben Graz im Visier

In der Kleinen Zeitung findet sich folgender Artikel:

„Muslimbrüder haben offenbar Graz im Visier

Die internationale Organisation der Islambewegung soll laut Medienberichten von London an die Mur ausweichen. Verbindungen nach Graz gibt es schon seit den 60er-Jahren. Ein Bericht der britischen Tageszeitung "Daily Mail" sorgte am Sonntag für Aufregung in der Landeshauptstadt. Demnach plane die internationale Organisation der Muslimbruderschaft ihr Büro von London nach Graz und in drei weitere europäische Städte zu verlegen. Hintergrund für die mögliche Umsiedelung ist die Ankündigung des britischen Premierministers David Cameron, die Aktivitäten der Muslimbrüder in Großbritannien wegen angeblicher Terrorverbindungen verstärkt ins Visier zu nehmen. Doch warum ausgerechnet Graz? Tatsächlich gibt es einige Verbindungen der islamischen Politbewegung in die Steiermark, und sie reichen bis in die 60er-Jahre zurück. Youssef Nada, selbst ernannter Außenminister der Muslimbruderschaft, und Ahmed Elkadi, einflussreicher Vertreter der Organisation in den USA, lebten damals einige Jahre zur selben Zeit in Graz. Die Murmetropole ist auch die Heimat einer der wichtigsten Berater des inhaftierten früheren Ägyptischen Staatspräsidenten Mursi. Dr. A. sitzt seit dem blutigen Umsturz im Sommer 2013 in Ägypten im Gefängnis, seine Frau und seine Kinder leben weiterhin in Graz (wir berichteten). Verfassungsschützer beobachten die Aktivitäten der Muslimbruderschaft in Graz schon seit Jahren. Rund 1300 ihrer Vertreter sollen in Österreich leben, wenn auch nicht deklariert in Vereinen. Ihre Sympathisanten sind laut den Behörden jedoch in vielen Moscheen und Organisationen zu finden und verkehren in elitären Zirkeln. Nach außen hin würden sie durchwegs dialogbereit und gemäßigt auftreten, heißt es. Vermutlich auch deshalb hält sich das Innenministerium dabei zurück, die Muslimbrüder ins Terror-Eck zu rücken - im Gegensatz etwa zu Großbritannien. (…)“

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/steiermark/3602758/aegyptens-muslimbruderschaft-verlegt-buero-nach-graz.story)

Dass radikale Salafisten in Graz Werbematerial verteilen, am Grazer Hauptplatz die Jihad-Fahne geschwenkt wird und sogar ein Islam-Lehrer seine Schüler für eine Pro-Mohammed-Mursi-Demonstration missbrauchte, ist leider keine Seltenheit. Da auch moderate Muslime in der Muslimbruderschaft eine große Gefahr sehen, besteht das Riskiko, dass Graz allmählich  zum Anziehungspunkt für radikale muslimische Elemente wird.

In der Kleinen Zeitung vom 04.Juli 2011 meldete sich der Steirische Sicherheitsdirektor Josef Klammer zu Wort:

"Der Islam ist nicht das Thema", sagt Sicherheitsdirektor Josef Klamminger. "Der Islamismus und seine terroristische Form bereitet uns Kopfzerbrechen. Es gibt auch in der Steiermark bereits radikale Strömungen." Die Zahl der Personen, die der radikalen Szene zuzuordnen seien, bewege sich allein in der Landeshauptstadt im zweistelligen Bereich. "Diese Entwicklung ist besorgniserregend." (…) (Quelle: Kleine Zeitung Steiermark, 04.07.2011, Seite 14ff)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Frau Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Ist Ihnen bekannt, dass die Muslimbruderschaft plant ihr Büro nach Graz zu verlegen?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Wurde seitens des Innenministeriums darauf reagiert?

4. Wenn ja, in welcher Form und wann?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Steht die Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Innenministeriums?

7. Wie beurteilen Sie die Aktivitäten der Muslimbruderschaft?

8. Sehen Sie in deren Aktivitäten verfassungsrechtlich bedenkliche Tendenzen?

9. Wenn ja, wie stellen sich diese dar?

10. Wird seitens des Innenministeriums darauf reagiert?

11. Gibt es aus Sicht des Innenministeriums radikal muslimische Strömungen in Graz?

12. Wenn Ja, wie beurteilen sie die Gefährdung, die von diesen Strömungen ausgeht?

13. Welche Maßnahmen werden getroffen um der Gefahr, die von den radikalen Strömungen in der Steiermark ausgeht, entgegenzuwirken?