14144/J XXV. GP

Eingelangt am 12.10.2017
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Sicherheitskonzept 10. Oktoberfeier Kärnten

Die Feierlichkeiten zum Landesfeiertag im Landhaushof in Klagenfurt startete am 10.10.2017 mit Verspätung, da eine verdächtige Tasche gefunden wurde. Zahlreiche Besucher waren bei den Feierlichkeiten im Landhaushof zugegen und konnten miterleben, wie eine verdächtige Tasche von Polizeibeamten und schließlich von einem Beamten des ‚SKO‘ (Sprengstoffsachkundige) begutachtet wurde. Vor dem Eintreffen des ‚SKO‘ Beamten wurden die Besucher darum gebeten, einen Abstand von rund 15 Metern zu der Tasche einzunehmen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres folgende

Anfrage

1. Wurde von Beamten Ihres Ressorts für die 10. Oktoberfeier im Landhaushof in Kärnten ein Sicherheitskonzept erstellt?
2. Wenn ja, welches?
3. Wenn nein, warum wurde kein Sicherheitskonzept erstellt?
4. Warum wurde der Platz des Landhauses aufgrund der vermuteten Bedrohung nicht geräumt?
5. Wer hat veranlasst bzw. entschieden, dass der Platz nicht geräumt wurde?
6. Wie ist die reguläre Vorgehensweise bei einem vermeintlichen Bombenalarm?
7. Welche Sicherheitsvorkehrungen gelten grundsätzlich bei solchen Veranstaltungen/Gedenkfeiern?
8. Welche Planungs- und Sicherheitsvorkehrungen werden künftig für solche Feiern von Beamten Ihres Ressorts vorgenommen?