1741/J XXV. GP

Eingelangt am 12.06.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der doppelten Stimmabgaben bei den Wahlen des EU-Parlaments

Seit dem der „Zeit“-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo am EU-Wahlabend in einer Fernsehshow gestand, dass er als deutsch-italienischer Staatsbürger gleich zweimal gewählt habe, wird europaweit über die Folgen solch doppelter Stimmabgaben diskutiert. Zwar müssen jene EU-Bürger, die mehr als eine Staatsbürgerschaft haben mit ihrer Unterschrift bestätigen, dass sie nur an einem Ort ihre Stimme abgeben, ob diese Regelung allerdings überall eingehalten wird scheint auf Grund der aktuellen Diskussion fraglich zu sein. Die Vorschriften über die Stimmabgabe von Doppelstaatsbürgern auf EU-Ebene sind nicht lückenlos, was unter anderem am Datenaustausch zwischen den jeweiligen EU-Ländern liegt. Auch Österreich hat die Daten nicht aus allen EU-Staaten zeitgerecht erhalten. Als Folge der Diskussionen rund um die EU-Wahl ist laut Medienberichten beim deutschen Bundestag eine Reihe von Einsprüchen gegen das Ergebnis eingegangen. Manche Medien berichten sogar von möglichen Neuwahlen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Gibt es eine offizielle Anzahl der doppelten Stimmabgaben bei der EU-Wahl?
2. Wenn nein, wie hoch liegt die geschätzte Zahl?
3. Haben die österreichischen Wahlbehörden die oben erwähnten Daten aus anderen EU-Mitgliedstaaten tatsächlich nicht zeitgerecht erhalten?
4. Gab es zum Zeitpunkt der Wahl Hinweise auf mögliche doppelte Stimmabgaben von EU-Bürgern in Österreich?
5. Wie viele Einsprüche gegen das Wahlergebnis gibt es in Österreich?
6. Wie viele Anzeigen wegen doppelter Stimmabgaben wurden in Österreich gemacht?
7. Gibt es in Österreich laufende Ermittlungen betreffend der doppelten Stimmabgabe österreichischer Staatsbürger im In- oder Ausland?
8. Welche Folgen sind wegen der doppelten Stimmabgaben denkbar?
9. Ist die in den Medien oft genannte Neuwahl tatsächlich eine Option?