1831/J XXV. GP

Eingelangt am 25.06.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Vetter

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreff „Verbandsverantwortlichkeitsverfahren gegen die SPÖ“

Unter Bezugnahme auf die Anfrage 642/J vom Februar 2014 und der diesbezüglichen Anfragebeantwortung 681/AB vom 17. April 2014 durch den Bundesminister für Justiz stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Haben Sie Kenntnis darüber, ob derzeit ein Verfahren wegen Verbandsverantwortlichkeit gegen die SPÖ seitens der Staatsanwaltschaft Wien, aufgrund einer diesbezüglichen Anzeige, anhängig ist?

2. Wenn ja, haben Sie Kenntnis darüber, ob Ermittlungsschritte seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber der SPÖ aufgenommen wurden oder werden, um den Verdacht einer Straftat gemäß Verbandsverantwortlichkeitsgesetz zu untersuchen?

3. Wenn nein, warum nicht?