1892/J XXV. GP

Eingelangt am 03.07.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Alev Korun, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres

betreffend ausstehende Übermittlung der Studie zum Verhältnis Polizei und Minderheiten

BEGRÜNDUNG

Im Dezember 2011 fasste der Nationalrat eine Entschließung betreffend eine Studie zum Verhältnis zwischen der Polizei und Angehörigen von ethnischen / sprachlichen / religiösen Minderheiten in Österreich. Darin wurde die Bundesministerin für Inneres ersucht, nach Abschluss der damals laufenden vergleichenden Studie über die Beziehungen zwischen Polizei und Minderheiten dem Nationalrat diese Studie zu übermitteln. Diese Studie wurde jedoch bis heute nicht an die ParlamentarierInnen übermittelt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Wie genau lautet der Titel der EU-Studie, auf die sich die damalige Entschließung 214/E bezog?

2) Seit wann wird diese Studie durchgeführt und mit welchen Teilnehmerländern?

3) Wurde die Studie bereits abgeschlossen? Falls ja, wann?

4) Falls nein, wann wird diese voraussichtlich abgeschlossen werden?

5) Falls ja, weshalb wurde diese nicht gemäß dem Nationalratsbeschluss 214/E den ParlamentarierInnen übermittelt? Bitte um Beifügung der gesamten Studie.

6) Falls ja, welche Maßnahmen und Konsequenzen für die österreichische Exekutive leiten Sie aus der Studie ab?

7) Falls ja, wurden bereits Maßnahmen eingeleitet, die von der Studie angedacht oder vorgeschlagen worden waren? Falls nein, bis wann soll mit der Umsetzung von Maßnahmen begonnen werden?