1940/J XXV. GP

Eingelangt am 08.07.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Andreas F. Karlsböck und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Finanzierung der Fachhochschul-Studienplätze

Die Fachhochschulen sind seit 20 Jahren eine österreichische Erfolgsgeschichte, die seit 2010 massiv gefährdet ist. Wurde der Fachhochschulsektor bis dahin sukzessive ausgebaut, so herrscht seit dem letzten Fachhochschulplan 2010/11 bis 2012/13 Stillstand. Mit Entschließungsantrag 178/A(E) vom 29.01.2014 forderten die Freiheitlichen daher den Wissenschaftsminister auf, „unverzüglich einen Fachhochschulentwicklungs- und -finanzierungsplan vorzulegen, der einen Ausbau der Fachhochschulplätze auf zumindest 50.000 Plätze vorsieht“.

Im vorliegenden Entwurf des Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan bis zum Studienjahr 2017/18 bekennt sich Wissenschaftsminister Reinhold Mitterlehner erfreulicherweise zur Fortschreibung der „Erfolgsgeschichte des Fachhochschulsektors“ sowie dessen quantitativen Ausbau: „Für die Studienjahre 2013/14 und 2014/15 wurden bereits jeweils rund 500 zusätzliche vom Bund geförderte Anfängerstudienplätze vergeben. Bis zum Studienjahr 2017/18 ist in jedem Studienjahr ein weiterer Ausbau gesichert. Im Vollausbau werden rund 5.300 neue Studienplätze zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit dem Einsatz privater und anderer öffentlicher Mittel zum Ausbau des Fachhochschulsektors kann die Zielgröße von 50.000 Studierenden erreicht werden. Eine weitere Stärkung des Fachhochschulsektors bleibt das Ziel.“

Leider ist in diesem Entwurf keine Anhebung der Fördersätze für Studienplätze vorgesehen, was bedeutet, dass diese inflationsbereinigt bis 2018 gegenüber 2009 um über 20 Prozent gesunken sein werden. Damit wird entgegen den Versprechungen des Regierungsprogramms und der Forderung des freiheitlichen Entschließungsantrages 183/A(E) vom 29.01.2014, die Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze um zumindest 12 Prozent zu erhöhen, weiterhin nicht entsprochen.

Der Präsident der Fachhochschulkonferenz, Helmut Holzinger, zeigt sich angesichts der vom Wissenschaftsminister formulierten Ziele dennoch optimistisch, verweist aber darauf, dass die „Effizienzräume“ der Fachhochschulen „ausgereizt“ seien. Derzeit gebe es an den 21 österreichischen Fachhochschulen Platz für rund 43.600 Studierende. Damit das Ziel von 50.000 Studienplätzen erreicht werden könne, bedürfe es ca. 62 Mio. Euro. Für 50.000 Studierende im Studienjahr 2018/19 würde es laut Fachhochschulkonferenz (FHK) mindestens 750 neue Studienplätze brauchen. Im Budget sind derzeit aber nur 56 Mio. Euro für den Ausbau der Studienplätze an Fachhochschulen vorgesehen.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

1. Warum haben Sie entgegen den Versprechungen des Regierungsprogramms die Fördersätze für Fachhochschulstudienplätze nicht angehoben, um wenigstens einen Inflationsabgleich vorzunehmen?

2. Beabsichtigen Sie, die Erhöhung der Fördersätze nachzuholen?

Wenn ja, wann?

Wenn nein, warum nicht?

3. Sind die „privaten und anderen öffentlichen Mittel“, die Sie zum Ausbau des Fachhochschulsektors verwenden wollen, tatsächlich gesichert?

Wenn ja, um welche Mittel handelt es sich konkret?

Wenn nein, warum nicht?

4. Wie wollen Sie das im Fachhochschulentwicklungs- und Finanzierungsplan bis zum Studienjahr 2017/18 formulierte Ziel, den Fachhochschulsektor weiter zu stärken, erreichen?

5. Haben Sie konkrete Finanzierungszusagen von privater Seite?

Wenn ja, welche?

Wenn nein, wie wollen Sie die erforderlichen Mittel auftreiben?