2054/J XXV. GP
Eingelangt am 09.07.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend Betrieb von Tor-Servern
in Österreich
Durch das Overlay-Netzwerk Tor (https://www.torproject.org) können Menschen das Internet anonym nutzen. Verbindungsdaten werden anonymisiert und die Nutzer_innen werden durch so bezeichnetes “Onion Routing” vor der Analyse ihres Datenverkehrs geschützt. D. h. die Webinhalte werden über zufällig ausgewählte, alle 10 Minuten wechselnde Routen von jeweils 3 verschiedenen “Knoten”, also Servern, geleitet und so anonymisiert.
Tor kann also grundsätzlich weder von staatlichen Stellen, noch von sonstigen Dritten überwacht werden. Es handelt sich dabei folglich um ein Medium, das dazu genutzt werden kann, die eigene Privatsphäre bei der privaten Kommunikation zu schützen – was nicht zuletzt nach Bekanntwerden der NSA-Affäre, die sich durch die massenhafte und anlasslose Ausspähung von unbescholtenen Bürger_innen negativ ausgezeichnet hat, ein nachvollziehbares Anliegen ist. Es ist unbestritten, dass Tor auch von Kriminellen genutzt werden könnte. Allerdings ist dies auch bei vielen anderen “Werkzeugen” der Fall und kann nicht als Argument genommen werden, um Tor und dessen Nutzung grundsätzlich zu kriminalisieren. Strafbare Handlungen bleiben auch bei der Nutzung von Tor strafbar.
In totalitären Staaten bietet Tor Menschen die Möglichkeit, ohne Zensur an Information zu gelangen. Aber auch von Behörden, beispielsweise zur Strafverfolgung, von Wirtschaftstreibenden sowie in der Forschung wird Tor eingesetzt, das ebenso für den Quellenschutz zahlreicher Journalist_innen wichtig. In Österreich lag die Zahl der aktiven Tor-Nutzer_innen in den letzten 3 Monaten immerhin zwischen 15.000 und 20.000 pro Tag, die Zahl der Exit-Nodes lag vor ein paar Tagen bei 9. Tor Relays (Non-Exit, Running) gab es zu dem Zeitpunkt 50. (vgl. http://futurezone.at/netzpolitik/grazer-urteil-kein-grund-tor-relays-abzuschalten/73.365.441)
Technisch handelt es sich bei Tor um ein Kommunikationsnetzwerk. Die rechtliche Situation von Tor ist in Österreich allerdings unsicher.
Da das Thema Tor auch das
Bundesministerium für Justiz betrifft, wird eine ähnliche Anfrage
auch an dieses Ministerium gestellt.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Ist es richtig, dass der Betrieb von Tor-Servern (Bridges, Non-Exit Relays, Exit-Nodes) in den Anwendungsbereich des E-Commerce-Gesetzes (ECG) fällt?
a. Wenn nein, warum nicht?
b. Wenn ja, gilt dann folglich für diese Betreiber_innen der Haftungsausschluss gem § 13 ECG, der auch für alle anderen Internet Service Provider gilt?
2. Besteht aus Sicht des BMVIT Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Betrieb von Tor-Servern (Bridges) in Österreich bzw. die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit für diesen?
a. Wenn ja, plant das BMVIT eine rechtliche Präzisierung oder Reformierung in diesem Bereich?
3. Besteht aus Sicht des BMVIT Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Betrieb von Tor-Servern (Non-Exit Relays) in Österreich bzw. die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit für diesen?
a. Wenn ja, plant das BMVIT eine rechtliche Präzisierung oder Reformierung in diesem Bereich?
4. Besteht aus Sicht des BMVIT Rechtsunsicherheit in Bezug auf den Betrieb von Tor-Servern (Exit-Nodes) in Österreich bzw. die zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit für diesen?
a. Wenn ja, plant das BMVIT eine rechtliche Präzisierung oder Reformierung in diesem Bereich?
5. Bestehen aus Sicht des BMVIT Unterschiede zwischen Tor-Servern (Bridges, Non-Exit Relays, Exit-Nodes) und herkömmlichen Internet-Servern?
a. Wenn ja, welche?